Kurt Segner

(...) Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald bei diesem Kreisverband angestellt ist und für seine Tätigkeit als Geschäftsführer auch von diesem Kreisverband bezahlt wird. Da der Geschäftsführer neben seiner Tätigkeit für den CDU-Kreisverband auch für mich als Wahlkreismitarbeiter arbeitet, ist er zusätzlich bei mir für geringes Entgelt angestellt. (...) Dieses Beschäftigungsverhältnis stellt keine unerlaubte Parteienfinanzierung dar. (...)

(...) Die Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt, weil auch kleine landwirtschaftliche Betriebe zur Produktion hochwertiger Lebensmittel, zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum und zur Pflege der Kulturlandschaft beitragen. (...) Eine Neuregelung der Agrardieselvergütung zugunsten kleinerer Betriebe ist aus meiner Sicht wünschenswert. (...)

(...) Alle Überprüfungen fielen eindeutig aus: Die Anwesenden waren ordentliche Mitglieder, stimmberechtigt und konnten sich der Satzung entsprechend ausweisen. Die Mitgliederversammlung war somit beschlussfähig und rechtens. Es bestand daher kein Anlass die Versammlung aufzulösen oder jemanden daran zu hindern den Saal zu betreten. (...)

(...) Wir können unter den gegebenen Bedingungen auf kein Kernkraftwerk verzichten, das sicher Strom produziert. Ohne Kernenergie können wir mittelfristig weder unsere wichtigen und ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen, noch unseren Energiebedarf sichern. Daher bleibt der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler. (...)