FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
(...) Selbst im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin sind die Befugnisse der kommunalen Ebene in Hamburg denkbar gering. Um dies zu ändern, setzt sich die FDP in ihrem Landeswahlprogramm für eine weitergehende Bezirksverwaltungsreform mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung und weitestmöglichen Stärkung der Selbstverwaltung der Bezirke ein. (...)
(...) die Planungen für das WBZ (für Nichtverwaltungs-Leser: Zentrum für Wirtschaft, Bauen und Umwelt ) laufen bereits seit einiger Zeit; Details wurden der Harburger Öffentlichkeit aber leider erst zu einem sehr späten Zeitpunkt nahegebracht. Die überwiegend negative Reaktion der Harburger auf diesen, diplomatisch ausgedrückt unkonventionellen Gebäudekomplex hätte man allerdings bereits vorher einkalkulieren müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre neuerliche Nachfrage. Beim Thema Kraftwerk Moorburg wird leider bei Befürwortern wie Gegnern gerne mit Schwarz-weiss-Informationen gearbeitet. (...)
(...) Gerade mögliche Auswirkungen der Kühlwasserentnahme und -einleitung auf die Sauerstoffverhältnisse im Fluss bei sommerlichen Trockenperioden sind für mich der entscheidende Punkt, ob das Kraftwerk genehmigungsfähig ist oder nicht. Darum geht es auch insbesondere im noch laufenden Genehmigungsverfahren. (...)