Frage an Kurt Beck von Hubert J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck.
Die SPD hat trotz anders lautenden BT-Wahlkampfaussagen eine Anhebung der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer auf 19 % beschlossen.
Bekanntlich, in Fachkreisen seit Jahren unbestritten, ist die Tatsache, dass jährlich durch innergemeinschaftlichen Karussellbetrug Umsatzsteuer in Höhe von 20 Milliarden Euro hinterzogen wird. Diese Summe fehlt dem Bund und den Länder und wäre im Rahmen des derzeit geltenden Länderfinanzausgleiches zu verteilen.
Anhand von Daten aus Ihrem Finanzministerium (Abt. Finanzwirtschaftliche Grundsatzgruppe) ist nachzuvollziehen, dass alleine durch diesen Betrugstatbestand dem Lande Rheinland-Pfalz jährlich ca. 400 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. Hierzu ist in Ihrem Regierungsprogramm nichts zu lesen.
Daher meine Fragen:
Wird eine SPD geführte Landesregierung weiter wie bisher auf diese Einnahmen verzichten?
Wenn nein, welches Konzept haben Sie um den immensen Steuerbetrug mit den notwendigen Mitteln zu bekämpfen und abzustellen?.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Jenni
Sehr geehrter Herr Jenni,
die strukturelle Lücke zwischen laufenden Ausgaben und laufenden Einnahmen im Bundeshaushalt beträgt etwa 35 Mrd. Euro und kann nicht allein durch Sparmaßnahmen finanziert werden. Wären wir diesen Weg gegangen, hätte dies Kürzungen beim BaföG, dem Erziehungsgeld, den Renten etc. bedeutet. Aus diesem Grund haben wir zugestimmt, die Mehrwertssteuer von 16 % auf 19 % anzuheben, konnten allerdings durchsetzen, dass dies - um dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung zu lassen - erst zum 1. Januar 2007 erfolgt (die Union plante dies bereits zum 1. Januar 2006). Zur Wahrung der sozialen Balance - auch das Handschrift der SPD - wird der ermäßigte Mehrwertssteuersatz-Satz von 7 % auf Lebensmittel und andere Güter nicht angetastet.
Auch in Rheinland-Pfalz reichen die Einsparanstrengungen (in den letzten Jahren war kein Bundesland sparsamer als Rheinland-Pfalz) alleine nicht aus, um die Nettoneuverschuldung deutlich zu begrenzen. Das Land kann zwar in den nächsten Jahren mit stabileren Steuereinnahmen rechnen, trotzdem ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nach wie vor groß.
Einen Schwerpunkt der nachhaltigen Verbesserung der Einnahmebasis sehen wir im Bereich der Mehrwertsteuer. Die Umsatzsteuer ist im Jahr 2004 mit bundesweit 137,4 Mrd. Euro die aufkommensstärkste Steuer gewesen. Nach Schätzungen des Ifo-Institutes betrug der Umsatzsteuerausfall zuletzt etwa 17 Mrd. Euro jährlich, wovon allerdings lediglich 4,5 Mrd. Euro auf Betrug zurückgehen. Wir treten dafür ein, alle denkbaren Maßnahmen zur Optimierung des Steuervollzugs auch in Zukunft zu prüfen und umzusetzen. Ein großer Teil der Umsatzsteuerausfälle entsteht systembedingt in Folge von Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen. Wir haben uns daher seit längerer Zeit bereits für eine mittelfristige Systemänderung eingesetzt. Ausgehend von den "Mainzer Vorschlägen zur Mehrwertsteuer" (keine Erhebung der Mehrwertsteuer in der Unternehmerkette) im Jahr 2001 wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene im November 2005 festgeschrieben, dass die Ablösung des bestehenden Systems durch das sog. "Reserve-Charge-Modell" angestrebt werden soll. Jetzt geht es darum, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diese Systemumstellung geschaffen werden. Gleichzeitig beginnen wir in Deutschland mit den erforderlichen technischen Vorarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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