Frage an Kurt Beck von Benjamin F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
werden Sie sich dafür stark machen, dass die Hürden für Volksinitiative (Artikel 108a Landesverfassung), Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 109 Landesverfassung) gesenkt werden?
Es ist fast unmöglich 300 000 Stimmen für ein Volksbegehren zusammeln.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Flick
Sehr geehrter Herr Flick,
die rheinland-pfälzische SPD räumt der Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert ein. Durch zahlreiche Initiativen, beispielsweise der Einwohnerversammlung, der Einwohnerfragestunde sowie dem Bürgerbegehren und -entscheid, werden Bürgerinnen und Bürgern weit reichende Einflussmöglichkeiten eingeräumt. In der Diskussion um eine maßvolle Weiterentwicklung direktdemokratischer Elemente, sollte man jedoch immer auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie hinweisen. Das Vertrauen, das beispielsweise den gewählten Ratsmitgliedern entgegengebracht wird und die Warnungen, die auf eine mögliche Aushöhlung der Funktionen etwa der Gemeinderäte hinweisen, gilt es ernst zu nehmen.
Die innovative Weiterentwicklung und die Entwicklung neuer Formen bürgerschaftlicher Beteiligung ist ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung. In diesem Sinne fanden in den letzten Monaten in ganz Rheinland-Pfalz so genannte Bürgerkongresse zu unterschiedlichsten Themen statt. Ein wichtiges Ergebnis dieser Kongresse ist die Formulierung eines Zukunftsmanifests der Bürgerinnen und Bürger. Dort finden sich viele Ideen und Vorschläge, wie man über eine noch aktivere Rolle von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Gemeinwesen nachdenken kann. Ergebnisse dieser Kongresse werden im zukünftigen Regierungshandeln berücksichtigt werden. Schon heute ist Vieles möglich, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten. Sollten Sie darüber hinaus ein konkretes Problem oder Anliegen haben, würde es mich freuen, wenn Sie mir dies in einem Brief ausführlicher beschreiben könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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