Frage an Kurt Beck von Werner H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Beck,
ich habe heute morgen das Interview mit Frau Zypries im ARD-Morgenmagazin gesehen.
Und ehrlich..... ich bin entsetzt über die Auslegung der jetzigen Situation in Japan, bezogen auf die deutsche Atompolitik! Sicherlich hat sie recht, wenn sie die bisherige Atompolitik der Bundesregierung kritisiert. Aber, aufgrund der Vorkommnisse in Japan denkt die Bundesregierung gerade um und Ihre Partei hat nichts besseres zu tun als daraufhinzuweisen, dass es keine gesetzliche Grundlage für einen Ausstieg gibt. Weshalb arbeiten Sie also nicht mit der Bundesregierung zusammen und lösen dieses Problem, anstatt nur auf der "Krisenkanzlerin" rumzuhauen. Ist es immer noch Ihr Ziel den Ausstieg voranzutreiben? Dann tun Sie es und gehen Sie auf die Bundesregierung zu und verändern gemeinsam die deutsche Atompolitik! Machen Sie den Anfang!
Oder, muss diese Schelte einfach sein, weil Wahlen vor der Tür stehen? Und..... schließlich will die SPD die "gute Partei" sein.
Wenn Sie es ehrlich meinen mit einem Ausstieg müssen Sie die Zeichen der Zeit nutzen und gemeinsam etwas erreichen ohne auf bevorstehende Wahlen zu schielen. Weshalb gehen Sie diesen Weg mit der Bundesregierung nicht gemeinsam?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Haarhues
Sehr geehrter Herr Haarhues,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die SPD geht jeden Weg mit, der den Ausstieg aus der Atompolitik beschleunigt und die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung zurücknimmt. Dies habe ich der CDU auch so angeboten.
Ich stelle aber klar: Die SPD hat sich immer für den Atomausstieg eingesetzt. Unsere Position in dieser Frage ist also unverändert. Eine scheinbare Kehrtwende legt die Bundesregierung hin. Sie hat uns den Schlamassel mit der Laufzeitverlängerung vor wenigen Monaten eingebrockt und sie kann jetzt auch, wenn sie wirklich will, die Rücknahme dieser falschen Entscheidung veranlassen und auf rechtlich klare Füße stellen. Wir stehen bereit, wenn es um eine dahingehende gesetzliche Änderung geht. Daher habe ich zusammen mit den sozialdemokratisch geführten Bundesländern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der den kompromisslosen Atomausstieg zum Ziel hat, wie er von der rot-grünen Regierungskoalition einst beschlossen wurde. Leider stelle ich aber fest, dass die Bundesregierung jede gesetzliche Veränderung meidet, wie gestern im Bundestag. Dort stimmte auch die CDU-Spitzenkandidatin gegen ein Ende der Laufzeiten, obwohl sie im TV-Duell noch behauptet hatte, sie wäre für eine endgültige Stilllegung der zurzeit abgeschalteten Reaktoren.
Die vorübergehende Stilllegung einiger Reaktoren, so befürchte ich zunehmend, ist ein reines Wahlkampfmanöver.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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