Frage an Kurt Beck von Anna S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
wie würden Sie in einer weiteren Legislaturperiode die Entwicklungspolitik des Landes weiter voran treiben? In welcher Form werden die entwicklungspolitisch Engagierten im Land in Zukunft stärker gefördert?
Mit freundlichen Grüßen
Anna Schick
Sehr geehrte Frau Schick,
vielen Dank für Ihre Frage!
Mit der seit vielen Jahren bestehenden Partnerschaft zu Ruanda haben wir Maßstäbe innerhalb der föderalen Entwicklungszusammenarbeit gesetzt. Dies bestätigte uns auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, der andere Bundesländer aufforderte, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen.
Ich nutze die Gelegenheit, einige interessante Informationen zu dieser Partnerschaft, der einzigen eines deutschen Landes zu einem afrikanischen Staat, hinzuzufügen. Die Partnerschaft hat das Ziel, begrenzte Entwicklungshilfemittel konzentriert und damit wirkungsvoll einzusetzen; sie wird nicht vornehmlich von der politischen Ebene beider Länder, sondern von den Kommunen und verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen getragen.
Das Gesamtvolumen der Förderung beträgt seit 1982: ca. 66 Mio. €, davon ein Fünftel von engagierten Vereinen, Gruppen und Einzelspendern, Rest von der Landesregierung; damit wurden unter anderem rund 1.550 Projekte gefördert.
Es gibt 205 Schulpartnerschaften. Die „Aktion Tagwerk“: organisiert den jährlichen Aktionstag „Dein Tag für Afrika“; seit 2008 auch bundesweit. Am Aktionstag 2010 waren rund 200.000 Jugendliche aus 748 Schulen beteiligt. Sie erarbeitetet rund 1,2 Mio. €. Der Aktionstag 2011 findet am 21. Juni statt.
Weitere Schwerpunkte im Bereich des Gesundheitswesens sind rund 130 medizinische Projekte. Dazu kommen Projekte in der Wasserversorgung, land- und forstwirtschaftliche Projekte sowie die Handwerksförderung und die berufliche Bildung.
Weitere partnerschaftliche Beziehungen existieren in 50 Kommunen, über 49 Vereine, Stiftungen und Organisationen, 15 Pfarreien, vier Hochschulen und sechs Kindergärten.
Darüber hinaus setzen wir uns aktiv dafür ein, dass immer mehr Kommunen die Millenniumserklärung des Städte- und Gemeindebundes unterzeichnen. Diese umfasst beispielsweise, öffentliche Beschaffungen nach fairen Kriterien auszurichten oder das lokale entwicklungspolitische Engagement in den Kommunen zu unterstützen. Die rasant steigende Zahl von entwicklungspolitisch engagierten Kommunen freut mich außerordentlich, auch in Zukunft wollen meine Partei und ich diesen Weg unterstützen. Gemeinsam mit dem „Aktionskreis Millenniumziele Rheinland-Pfalz“ und dem „Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk“ (ELAN) soll weiter an der Reduzierung von Armut und Hunger auf der Welt gearbeitet werden. Auch in Zukunft sollten meiner Meinung nach staatliche und nichtstaatliche Initiativen zur Entwicklungs-zusammenarbeit eng miteinander kooperieren.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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