Frage an Kurt Beck von Gabriela K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Beck,
Nebenzimmer von Gaststätten für Familienfeste kann man in RLP nicht ohne Gestank nach abgestandenem Rauch bekommen.
Das Gaststättenpersonal muss weiterhin den giftigen Qualm ertragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Rauchverboten in Gaststätten festgestellt,
a) wenn Ausnahmen, dann nur wenn diese w i r t s c h a f t l i c h gerecht sind,
b) ein a u s n a h m s l o s e s Rauchverbot ist z u l ä s s i g.
Sie, Herr Beck, Ihre Parteifreunde lancieren in seltener Einmütigkeit mit CDU und FDP nur (a), weshalb sie die erste Fassung des Gesetzes in RLP aufweichten, obwohl Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit im Parlament wider besseres Wissen das ausnahmslose Rauchverbot hätten durchsetzen können.
Sind Sie dafür, dass das Gaststättenpersonal weiter seine schleichende Vergiftung erdulden soll? Sie als SPD-ler wissen sicherlich, dass es heutzutage nicht einfach ist, einen Arbeitsplatz zu erhalten?
Sollen Familien, welche gerne rauchfrei leben möchten, weiterhin sozial ausgegrenzt werden?
Oder sind Sie für ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten wie in Bayern, wo das angedrohte Kneipensterben ausgeblieben ist?
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Klein
Sehr geehrte Frau Klein,
ich bleibe bei meiner an dieser Stelle wiederholt und ausführlich dargelegten Position, dass ich das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz für ausgewogen halte und keinen Änderungsbedarf sehe. Es gibt in Rheinland-Pfalz genügend Gaststätten, wo Familien ohne Rauch das Essen genießen können. Das Nichtraucherschutzgesetz sieht vor, dass in Mehrraum-Gaststätten lediglich in Nebenräumen das Rauchen erlaubt werden darf. Der überwiegende Bereich der Gaststätte muss rauchfrei bleiben. Der für das Rauchen vorgesehene Raum darf daher nicht der Hauptraum der Gaststätte sein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist übrigens in der bundesrechtlichen Arbeitsstättenverordnung geregelt und somit keine Angelegenheit der einzelnen Bundesländer. Hier müsste die schwarz-gelbe Bundesregierung handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Weitere Fragen an Kurt Beck
(...) 2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (...)
(...) Ja, ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Einführung der Realschule Plus die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz verbessert. Mit der Realschule plus hat die Landesregierung eine neue Schulart geschaffen, die gleichberechtigt mit Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen für ein wohnortnahes und aufstiegsorientiertes Schulangebot sorgt. (...)
(...) Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an. (...)
(...) kürzlich war der Initiator des bayerischen Volksentscheids gegen das von der dortigen Landesregierung eingebrachten Nichtraucherschutzgesetzes zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Er äußerte zur Situation in unserem Land, dass er hier keinen Bedarf für einen solchen Entscheid sehe. (...)