Frage an Kurt Beck von Heribert G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Beck,
ich halte Ihre Antworten auf die Fragen zum Nichtraucherschutz in Rlp für skandalös. Als oberster Herr der Landesverfassung sind Sie verpflichtet, die von Ihrer eigenen Landesregierung erlassenen Gesetze zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung Geltung zu verschaffen. Ihr (Partei)freund in der VG Bad Marienberg hat nach Angaben seiner eigenen Mitarbeiter in der Verwaltung offensichtlich die ausdrückliche Anweisung an das Ordnungsamt gegeben, in Sachen Nichtraucherschutz seinen (ungesetzlichen) Vorgaben zu folgen. Von diesen Mitarbeitern wird wörtlich gesagt: "Wir wissen um die Ungesetzlichkeit, können aber nicht gegen Weisungen unsere Vorgesetzten handeln". Es wird von der VG behauptet, dass man sich beim Ministerium rückversichert hat, ohne Nennung des Ministeriums und ohne jeglichen Beleg. Man kann davon ausgehen, dass nicht nur die Unwahrheit gesagt wird, sondern dass hier klar eine Lüge verbreitet wird. (RZ v. 18. 12. 2010)
Ich stimme Ihnen zu, dass Änderungen im Gesetz nicht notwendig sind. Vorraussetzung ist jedoch, dass dem Gesetz Geltung verschafft wird. Werden Sie in Zukunft darauf hinwirken, dass insbesondere Ihre Parteifreunde in der VG Hachenburg und VG Bad Marienberg die gesetzlichen Vorgaben durchsetzen?
Heribert Groß
Sehr geehrter Herr Groß,
ich habe meine Position bereits dargestellt. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich von einer weiteren Diskussion des Falles absehe.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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