Frage an Kurt Beck von Wolf H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Beck,
Ich habe folgende Nachfrage.
Sie wollen also nur diejenigen Kinder schützen, die verantwortungsbewußte Eltern haben. Kinder von verantwortungslosen Eltern haben Pech und dürfen weiterhin in ihrer Gesundheit geschädigt werden.
Was ist der Grund, dass Sie sich so vehement wehren, das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche - wie übrigens alle anderen Bundesländer - ins Gesetz zu schreiben?
Nachzulesen in den Nichtraucherschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer.
Welche Nachteile befürchten Sie dadurch?
Wären Sie im Analogieschluss auch dafür, Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Autofahren abzuschaffen, schließlich kann die Politik den Autofahrern nicht die komplette Verantwortung für ihr Fahrverhalten entziehen.
Es könnte doch besser an den gesunden Menschenverstand aller Autofahrer appelliert werden, Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuhalten. Das sollte für Autobahnen und Landstraßen gleichermaßen gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Hempel
Sehr geehrter Herr Hempel,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ein generelles Zutrittsverbot würde sich auch auf geschlossene Gesellschaften, wie Familienfeiern auswirken. Das wollten wir nicht. Eltern mit Kindern können sich in allen Restaurants in Nichtraucherräumen aufhalten, die vorhanden sein müssen. Ich wiederhole: Die Intention des Gesetzgebers, Schutz vor Passivrauch, wird in Rheinland-Pfalz mit den vorhandenen Regelungen erreicht.
Das Gesetz ist übrigens in einem breiten Konsens unter den Parteien entstanden, denn die jetzige Regelung wurde von allen Fraktionen beschlossen. Es hat sich in der Praxis bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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