Frage an Kurt Beck von Markus P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Beck,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperations¬abkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS ange¬boten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rück¬nahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Auf¬klärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen um¬gehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schul¬gesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Pflüger
AG Frieden Trier
Sehr geehrter Herr Pflüger,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ihre Skepsis gegenüber der Bundeswehr teile ich nicht. Die Bundeswehr zeigt sich stets aufgeschlossen gegenüber anderen Positionen und ist deshalb in der Lage, auch an Schulen offen über Fragestellungen zu diskutieren. Die Streitkräfte sind fest in unserer freiheitlich-demoratischen Grundordnung verankert. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft und für unser Land, für unsere Freiheit und im Rahmen internationaler Missionen auch für die Freiheit anderer Völker in der Welt. Ich sehe daher keine Veranlassung das Kooperationsabkommen aufzukündigen.
Auch die amerikanischen Streitkräfte in Rheinland-Pfalz sind unsere Partner, denen Deutschland nicht viel zu verdanken hat. Die Landesregierung pflegt ein freundschaftliches Miteinander mit den Amerikanern und unterstützt ihren Verbleib in Rheinland-Pfalz. Wir halten gleichzeitig an unserem Ziel fest, dass unser Land frei von Atomwaffen ist. Dieses Anliegen verfolgen mit Nachdruck, jedoch im freundschaftlichen Dialog und nicht im Sinne eines Konfrontationskurses, so wie wir dies bislang immer getan haben. Die Umwandlung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften brachte in den vergangenen beiden Jahrzehnten herausragende Erfolge. Hunderte von früheren militärischen Liegenschaften bildeten und bilden die Grundlage für prosperierende Unternehmen, Fachhochschulen und viele weitere Nutzungen. Es seien die Flughäfen Hahn und Zweibrücken genannt, die Fachhochschulen in Birkenfeld und Pirmasens der PRE-Park in Kaiserslautern und viele andere. Tausende neuer Arbeitsplätze sind auf diese Weise entstanden. Dies ist unser Weg, Rheinland-Pfalz zukunftsorientiert aufzustellen. Daran werden wir festhalten und diesen Weg weiter gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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