Frage an Kurt Beck von Wolf H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Beck,
ich gehe davon aus, dass Ihnen Kinder am Herzen liegen.
Wie können Sie es dann verantworten, dass nur in Rheinland-Pfalz Kinder nicht ausreichend vor dem Krebs erregenden Tabakrauch geschützt werden.
Es gibt kein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche
- für Raucherkneipen
- für Raucherräume
- für geschlossene Veranstaltungen, auch denen geraucht werden darf
- für Festzelte
Es dürfen unter 18-Jährige in Einrichtungen der Jugendhilfe rauchen, obwohl das Jugendschutzgesetz das verbietet.
Siehe --> Landesgesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 26.Mai 2009 veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 5.Juni 2009
Werden Sie diese inakzeptablen Zustände bei einer Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes bei einer erneuten Regierungsbeteiligung ändern?
Warum gibt kein Landesgesetz für rauchfreie Spielplätze wie im Saarland, in Bayern und in Brandenburg?
Siehe --> Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz) des Saarlandes vom 21.11.2007 §2 Nr.4
Siehe --> Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) von Bayern vom 1.8.2010 Art. 2
Siehe --> Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit von Brandenburg vom 14.12.2007 §3 Nr.6
Sind Ihnen die KInder nicht genauso wichtig wie in anderen Bundesländern?
Da ich ständig von Beschwerden über die Nichteinhaltung der Rauchreglungen höre, wären Sie bereit, ein ausnahmsloses Rauchverbot wie in Bayern zu beschließen?
Es gab laut Statistischem Landesamt sogar Umsatzsteigerungen, nachzulesen auf den Seiten der Nichtraucher-Initiative Deutschland mit dem Thema
"Nichtraucherschutz fördert Umsatz in Gaststätten"
vom 28.Juni 2010
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Hempel
Sehr geehrter Herr Hempel,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich halte das vorliegende Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz für gut und zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keinen Veränderungsbedarf, weil sich alle Regelungen in der Praxis bewährt haben.
Die Politik kann Eltern nicht die komplette Verantwortung für Kinder entziehen. Ich kann nur an den gesunden Menschenverstand aller Erwachsenen appellieren, dass sie Kindern keinem Rauch aussetzen. Dies gilt übrigens auch für die eigene Wohnung.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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