Frage an Kurt Beck von Inga A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beck,
der Ankauf der Bahnstrecke Hermeskeil – Morbach ist ein großes Thema der Lokalpolitik im Hunsrück. Um den Erhalt der Strecke langfristig zu sichern, haben die Räte der beteiligten Gemeinden einen Kauf der Strecke mehrheitlich befürwortet. Unterstützt wird diese Entscheidung von der Bevölkerung vor Ort, den Mitgliedern des Fördervereins Hunsrückbahn sowie der Hochwaldbahn-Gruppe, die auf der Bahnstrecke Touristik- und Güterverkehr anbieten möchte.
Der schienengebundene Touristikverkehr als Ergänzung vorhandener touristischer Angeboten ist für die Region ein Alleinstellungsmerkmal. Für Naturpark Saar-Hunsrück, den Premiumwanderweg Saar-Hunsrück-Steig, die großen geplanten Ferienzentren in Hermeskeil (Dorf Hochwald) und Bostalsee (Sun Parc) sowie den Flughafen Hahn entstehen durch die Bahnverbindung Synergieeffekte, von denen die Region im Gesamten profitiert.
Nicht zu vernachlässigen ist außerdem der Nutzen für die Region im Güterverkehr. Mehrere Unternehmen haben bereits Interesse an Bahntransporten bekundet.
Bei der Neuansiedlung von Unternehmen kann der mögliche Gleisanschluss der entscheidende Standortvorteil sein. Trotz allem scheiterte ein Ankauf 2010 aufgrund von der ADD Trier nicht genehmigter Zuschüsse in Höhe von 175 000,- €.
Mehr Informationen zum Thema inklusive Kostenaufstellung finden sich in einer Broschüre der HWB unter: http://www.bahntouristik-hunsrueck.de/bilder/fuerforum/sheimage2010web.pdf. Durch den Kauf der Strecke erfahren regionale Strukturen eine enorme Aufwertung, wobei der finanzielle Aufwand der öffentlichen Hand sehr überschaubar bleibt.
Eine parteiübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit und der Rückhalt aus der Bevölkerung vor Ort können hier zu einem Ergebnis führen, dass durchaus als Aushängeschild für das Zusammenwirken von bürgernaher Politik und lokalem Engagement gesehen werden kann.
Da das Projekt von großer regionaler Bedeutung ist, bitte ich Sie, Ihre Position zum Thema darzulegen.
Sehr geehrte Frau Anzenhofer,
Vielen Dank für Ihre Frage!
In Ihrer Region werden bereits seit längerer Zeit Überlegungen zum Kauf der still gelegten Bahnstrecke Hermeskeil – Morbach diskutiert.
Das Land hat mit der federführenden Kommune Morbach Abstimmungsgespräche geführt und bei einer ersten vertiefenden Untersuchung Unterstützung geleistet. Nun müssen die aufgetretenen Fragen beantwortet und Konkretisierungen vorgenommen werden. Die Gemeinde Morbach ist nun am Zuge. Vor weiteren Nutzungsentscheidungen muss ein wirtschaftliches Konzept auf dem Tisch liegen. Seien Sie versichert, dass wir das Projekt mit hohem Interesse begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Weitere Fragen an Kurt Beck
(...) 2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (...)
(...) Ja, ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Einführung der Realschule Plus die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz verbessert. Mit der Realschule plus hat die Landesregierung eine neue Schulart geschaffen, die gleichberechtigt mit Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen für ein wohnortnahes und aufstiegsorientiertes Schulangebot sorgt. (...)
(...) Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an. (...)
(...) kürzlich war der Initiator des bayerischen Volksentscheids gegen das von der dortigen Landesregierung eingebrachten Nichtraucherschutzgesetzes zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Er äußerte zur Situation in unserem Land, dass er hier keinen Bedarf für einen solchen Entscheid sehe. (...)