Frage an Kurt Beck von Stephan L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Beck,
mit Verlaub- das ist doch keine Antwort. Selbstverständlich erachte auch ich Projekte zur Förderung der regionalen Wirtschaft, wie auch des Städtebildes als wünschenswert. Stoßrichtung der Frage war nicht weshalb dieses Projekt überhaupt gefördert wurde- sondern: Weshalb in dieser Höhe? Wie kommt es, dass die Investition eines Privaten in einer Höhe gefördert wird, dass im Grunde ohne wirtschaftliches Risiko für diesen ist, gleichzeitig aber kein äquivalentes Gegenleistungsversprechen enthält? Es entsteht der Eindruck, dass auf Kostenrisiko öffentlicher Gelder ein Projekt hochgezogen wird, für das dem Steuerzahler kein Gegenwert geboten wird; wenn Sie daraufhin auf ein externes Gutachten verweisen, dass diese Finanzierung errechnet haben soll, dann möchte ich dieses Gutachten, bzw. dessen Inhalt doch gerne von Ihnen erklärt bekommen, schließlich können Sie sich doch als gewählter Mandatsträger nicht durch Verweis auf ein externes Gutachten aus der Verantwortung nehmen. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Sie als Ministerpräsident eben kein normaler Abgeordneter eines Wahlkreises sind und eben darum auch das gesamte Land Rheinland-Pfalz repräsentieren und nicht in erster Linie Ihren Wahlkreis.
MfG
SL
Sehr geehrter Herr Lieser,
Zu den Kostensteigerungen habe ich ausführlich Stellung bezogen, ebenfalls zu der Höhe der Förderung. Die rechtlichen Vorgaben der städtebaulichen Förderung
sind nicht in einem starren Gesetz niedergelegt, sondern in einer flexiblen Verwaltungsvorschrift. Und genau deswegen enthält diese Verwaltungsvorschrift
auch einen Ausnahmetatbestand. Dieser erfüllt keinen Selbstzweck, sondern ist für eine einzelfallorientierte Handhabung zwingend erforderlich. Auch das
Kloster Hornbach wurde mit 90 Prozent gefördert, die Sanierungsmaßnahme PRE-Uni-Park in Kaiserslautern, die Husterhöhe in Pirmasens, die
Kreuzberg-Kaserne in Zweibrücken, die Petrisberg-Maßnahme in Trier, die Untergrundsanierung in Oppenheim, die Eifel-Maar-Kaserne in Ulmen und viele
andere mehr. Es geht hier nicht um eine vermeintlich sinnlose und kopflose Verschwendung von Steuergeldern, wie die CDU es gerne darstellt. Es geht einzig
und allein um die Attraktivitätssteigerung der Kommunen und die Verbesserung des Lebensumfeldes der Menschen im gesamten Land Rheinland-Pfalz.
Wenn Sie das Gutachten einsehen wollen, dann müssen Sie sich an die Stadt wenden. Diese hat es in Auftrag gegeben, nicht die Landesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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