Frage an Kurt Beck von Markus K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck,
ich habe eine Frage zum Rauchverbot in Gaststätten.
Soviel ich weiß lautet in RP die Reglung, dass man in kleinen Kneipen sowie in einem separaten Raucherraum großer Kneipen rauchen darf. In Räumen mit Tanzflächen ist es grundsätzlich verboten.
In meiner Stadt dominieren jedoch immer noch Raucherkneipen und dort sind die Getränkepreise auch niedriger als in Nichtraucherlokalen (die hier meistens eher Cafés sind), es gibt sogar eine Art Tanzlokal mit einer recht großen Grundfläche in dem geraucht wird.
Ist das rechtmäßig? Wird die SPD das Rauchverbot unverändert lassen oder mehr einschränken? Im Parteiprogramm steht darüber nichts Konkretes.
Finden überhaupt Kontrollen zum Nichtraucherschutz in Kneipen statt?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kuhn
Sehr geehrter Herr Kuhn,
vielen Dank für Ihre Frage!
Mit dem Nichtraucherschutzgesetz haben wir in enger Abstimmung mit der bundesweiten Gesundheitsministerkonferenz eine Regelung gefunden, die die Gesundheit der Menschen in Rheinland-Pfalz vor dem Passivrauchen schützt, ohne jedoch die Raucherinnen und Raucher zu diskriminieren. Die von ihnen teilweise zitierte Regelung hat sich erfolgreich durchgesetzt, auch der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz im April des letzten Jahres bestätigt. Daher sehen wir aktuell keinen Änderungsbedarf, da das Gesetz mittlerweile auf eine breite Akzeptanz innerhalb unseres Landes trifft, sowohl bei den zu schützenden Nichtrauchern, als auch bei den Rauchern selbst. Für die Kontrolle des Rauchverbotes sind die Kommunen verantwortlich. Wenn sie ihre Rechte in einer Lokalität in ihrer Umgebung verletzt sehen, wenden sie sich bitte an ihr kommunales Ordnungsamt.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Weitere Fragen an Kurt Beck
(...) 2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (...)
(...) Ja, ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Einführung der Realschule Plus die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz verbessert. Mit der Realschule plus hat die Landesregierung eine neue Schulart geschaffen, die gleichberechtigt mit Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen für ein wohnortnahes und aufstiegsorientiertes Schulangebot sorgt. (...)
(...) Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an. (...)
(...) kürzlich war der Initiator des bayerischen Volksentscheids gegen das von der dortigen Landesregierung eingebrachten Nichtraucherschutzgesetzes zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Er äußerte zur Situation in unserem Land, dass er hier keinen Bedarf für einen solchen Entscheid sehe. (...)