Frage an Kurt Beck von Georg K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mich würde interessieren wie Ihre Meinung zu den in letzter Zeit immer stärker in den Focus geratenden Fragen im Zusammenhang mit der Einschränkung der Bürgerrechte ist.
Was halten Sie vom Einsatz der Bundeswehr anlässlich der Fußballweltmeisterschaft und der damit evtl. erforderlichen Änderung des Grundgesetzes?
Finden Sie es in Ordnung, daß eine ganze Gruppe Menschen (40.000 Sportpiloten) pauschal als Terroristen verdächtigt wird? Nach dem mehr als fragwürdigen Luftsicherheitsgesetz sollen Sportpiloten sich einer sogenannten ZÜP unterziehen, wer dies verweigert weil es sich auf seine verbrieften Grundrechte bezieht, dem droht man den Enzug der Fluglizenz an. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Sendung Frontal 21 vom ZDF vom letzten Dienstag.
Wir ersaufen in fragwürdigen Vorschriften und Gesetzen und das Ausland lacht sich schlapp über uns.
Sehr geehrter Herr Kräussle,
ich bin gegen den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Grundgesetz und es gibt keinen Grund, die Einsatzfähigkeit unserer Polizei in Zweifel zu ziehen. Außerdem ist es schon heute bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen möglich, dass die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann. In Sachen Luftsicherheitsgesetz werden Sie sicher die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mitverfolgt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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