Frage an Kristin Floßmann von Sarah M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Floßmann,
auf Facebook ist zu lesen, das dieses Jahr erneut eine - vermutlich sehr große - rechtsextreme Veranstaltung in Südthüringen stattfinden wird. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung im letzten Jahr und dem Immobilienkauf einer Gaststätte durch einen bekannten Neonazi, welche sich zunehmend als Treffpunkt der rechtsextremen Szene etabliert, frage ich Sie, was sie konkret (im Sinne der wehrhaften Demokratie) unternehmen möchten, um der Ausbreitung der rechtsextremen Ideologie, welche sich gegen unsere demokratische Verfassung stellt, entgegen zu wirken. Dies bezieht sich sowohl konkret auf die geplante Veranstaltung als auch die Etablierung der rechtsextremen Szene in Südthüringen allgemein.
Freundliche Grüße!
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihr Interesse an Politik und Ihre Anfrage an mich. Aus meiner Sicht sind 2 Strategien zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten wesentlich.
Unsere Demokratie fußt auf dem im Grundgesetz verankerten Rechten und Pflichten unserer Bürger. Rechtsextremisten nutzen geltende Gesetze und versuchen sich dabei als Opfer zu stilisieren. Jedoch sind sie Täter und keine Opfer. Das Grundgesetz gilt für alle Bürger und dazu gehört die Versammlungsfreiheit. Man ist aus meiner Sicht gut beraten, Rechtsextremisten keinen Grund zu liefern, um sich als Opfer ihrerseits propagierter staatlicher Willkür darstellen zu können. Unsere Gesellschaft ist stark genug, solche Versammlungen auszuhalten.
Als zweite Säule gilt die inhaltliche Auseinandersetzung. Von links nach rechts gibt es viele Meinungen, die per se zu akzeptieren sind. Unser Grundgesetz gibt auch hier den Rahmen durch die verbriefte freie Meinungsäußerung. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden überschritten, wo Hass geschürt, wo Angst verbreitet, wo Gewalt angewendet wird. So sehr ich politisch links- und rechtsextremistische Ansichten missbillige, sind aber auch diese Menschen Teil unserer Gesellschaft. Vielmehr gilt es ihnen im Diskurs eine andere Sichtweise aufzuzeigen. Für rechtsextreme Überzeugungstäter hingegen müssen alle staatlichen Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.