Liebe Frau Brinker, in dem Wahlprogramm der AfD steht: "rbb-Sumpf austrocknen". Was ist damit genau gemeint?
Sehr geehrte Frau K.,
das ist in der Tat ein Slogan auf einem unserer Wahlplakate.
Seit Sommer vergangenen Jahres haben wir erlebt, wie stark sich die Chefetage von den vielen Mitarbeitern des rbb regelrecht abgekoppelt und unglaublich viel Geld ausgegeben hat. Der rbb finanziert sich aus den Rundfunkgebühren, die jeder Bürger zwangsweise zu zahlen hat. Bei einer derartigen Zwangsgebühr würde man annehmen, dass mit den Geldern besonders umsichtig umgegangen wird. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein, glaubt man den vielen Vorfällen, die in den vergangenen Monaten bekannt geworden sind. Deshalb bedarf es einer grundlegenden Reform des gesamten ÖRR und besonders des rbb. Aufklärung tut not.
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat zur Aufklärung der Vorgänge einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Gleiches planen wir auch in Berlin, warten jetzt aber die Wiederholungswahl ab, damit unser Antrag nicht unnötig im parlamentarischen Geschäftsgang hängen bleibt.
Herzliche Grüße
K.Brinker
Weitere Fragen an Kristin Brinker
Die Verkehre müssten dringend entzerrt werden.
Es reicht nicht, an Symptomen zu doktern und viel Steuergeld in Runden Tischen zu vergeuden.
Ich glaube nicht, dass eine verpflichtende geteilte Elternzeit ein probates Mittel ist, mehr Frauen Führungspositionen zu ermöglichen. Es greift zu sehr in die individuellen Rechte einer Familie ein.
das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat.