Frage an Kreszentia Flauger von Dominik F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Feldkamp,

DIE LINKE fordert einen bundesweit gültigen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro der in schnellen Schritten auf 10 Euro erhöht wird. Das entspricht auch meiner ganz persönlichen Überzeugung.

Wer Vollzeit arbeitet, muss von diesem Geld auch leben können. Dass Menschen in einem reichen Land wie Deutschland zu Löhnen von teilweise weniger als drei Euro und ähnlichen Hungerlöhnen beschäftigt werden, nenne ich Ausbeutung. Da kalkulieren Firmen ganz bewusst mit Dumpinglöhnen und bauen darauf ihr Unternehmenskonzept auf. So werden durch Sozialtransfers Unternehmesgewinne fast direkt finanziert. Schon ein Drittel der ALG-II-Kosten entfallen auf Aufstockung von Einkommen, die nicht zum Leben reichen. Das ist wirklich Missbrauch von Sozialleistungen und Sozialschmarotzertum - von Unternehmen. Der fehlende gesetzliche Mindestlohn führt zu einem gegenseitigen Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen, der nur durch gesetzlichen Mindestlohn - nicht durch ausschließlich tarifliche Regelungen - gestoppt werden kann.

Zwei Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für unter 5 Euro pro Stunde und es werden immer mehr - das ist menschenunwürdig. Zynisch ist die Aussage der CDU, sie sei für Mindestlöhne, aber das sollten die Gewerkschaften regeln. Die CDU hat über Jahre und Jahrzehnte hinweg systematisch Gesetze durchgesetzt, die die Kampfkraft der Gewerkschaften in vielen Bereichen massiv geschwächt haben. Wenn sie in diesem Wissen jetzt sagt, Mindestlöhne sollen doch die Gewerkschaften durchsetzen, will in Wahrheit keine Mindestlöhne. Das zeigt sich auch daran, dass die niedersächsische schwarz/gelbe Koalition den Postmindestlohn im Bundesrat abgelehnt hat. Beim Bundesparteitag der CDU wurde von mehreren RednerInnen gesagt, der Postmindestlohn müsse eine Ausnahme bleiben, solche "Ausrutscher" dürften sich nicht wiederholen.

Die SPD hat noch Mitte 2006 einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt, nach vielem Hin und Her fordert sie ihn nun seit dem Wahlkampf in Bremen im März 2007. Wir als DIE LINKE freuen uns, dass sich bei der SPD nun zumindest verbal die Einsicht durchgesetzt hat, dass der gesetzliche Mindeslohn der richtige Weg ist. Wenn die SPD nun auch noch die Politik macht, die sie verkündet, ist ja schon einiges gewonnen. Versichern kann ich Ihnen, dass DIE LINKE (bzw. vorher WASG und Linkspartei) konsequent und schon seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft.

Mit freundlichen Grüßen

Kreszentia Flauger