Frage an Konrad Riedel von Steffen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dietrich Konrad Riedel,
Sie sind für ein: "(partielles) bedingungsloses Grundeinkommen finanzierst auf EU-Ebene und ausgezahlt in gleicher Höhe an alle Menschen in der EU."
Wie wollen Sie die baldige Umsetzung des BGE in der EU erreichen, mit welchen Parteien wollen Sie zusammen arbeiten?
Ein Gespennst geht um in Europa = das BGE! In Italien zahlt die Regierung für die Bürger-innen Ende April erstmalig das Grundeinkommen aus = ein großer Unterschied zu den bisherigen Regierungen für die Lobbys.
Die 5 Sterne haben mit den Thema BGE die Stimmen von fast 33% der Wähler erhalten. Die BGE-Partei sollte Politiker der 5 Sterne in Italien unterstützen, um mehr Aufmerksamkeit in den Medien zu erhalten.
Auch die Euro-Dividente sollte auf Wahlveranstalungen besser erklärt werden, ebenso das Anprangern des Hartz4 Systems mit den nicht verfassungskonformen Sanktionen. Hier ist eine Zusammenarbeit und Unterstützung der Plattform: Sanktionsfrei nötig!
Wenn das Grundeinkommen in Italien 6 bis 7 Milliarden kostet, kann man gut auf die Erhöhung des Militärhaushalts verzichten für den Italien heute schon 27 Milliarden aufbringen muss. Zudem sollten Finanztransaktionssteuern umgesetzt werden, dann kann man das Grundeinkommen sehr schnell in ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger-innen umwandeln.
Klar das vielen Lobbys das BGE ein Dorn im Auge ist, darum auch diese einseitige Berichterstattung in den Medien über Italien:
"Maximal 780 € im Monat
Die Cinque Stelle hatten einst von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geträumt.
Ihr Chef, Arbeitsminister Luigi Di Maio, musste wegen der Haushaltprobleme aber viele Abstriche machen, und am Ende blieb nur eine Art von Arbeitslosenunterstützung für die ärmsten Bevölkerungsschichten übrig." https://www.nzz.ch/wirtschaft/italien-buergergeld-fuer-familien-ein-ueberstuerztes-wahlgeschenk-ld.1474105?mktcid=smsh&mktcval=Facebook&fbclid=IwAR27IwaKhBHIfrB8lPA9as8cuoftcrXZdXJ2ZmDj52XHCehFox1IOA2s2GY
Sehr geehrter Herr S. H.,
vielen Dank für ihre Frage!
Ich würde mit den Mitgliedern der demokratischen und pro-europäischen Fraktionen zusammenarbeiten, um zu einem gemeinsamen Konzept für ein partielles bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für die Menschen in der Europäischen Union zu kommen. D.h. ich würde nicht mit den Fraktionen “Europäische Konservative und Reformer" (ECR), “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) und “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF) zusammenarbeiten.
Darüber hinaus würde ich mit außerparlamentarischen Organisationen zusammenarbeiten, die sich für ein (partielles) BGE in Europa einsetzen, z.B. UBIE und BIEN.
Die neue Mindestsicherung in Italien stellt kein (partielles) BGE dar, denn sie erfüllt die folgenden Kriterien nicht:
• Keinerlei Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
• Keine Bedürftigkeitsprüfung
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Konrad Riedel
Weitere Fragen an Konrad Riedel
(...) in dem skizzierten Szenario halte ich das in der Tat für überlegenswert. Allerdings scheint mir (2) klar nicht der Fall zu sein. (...)
(...) Die Auswertungen verschiedener BGE-Projekte zeigen, dass selbst ein zeitlich befristet gewährtes und niedriges Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bereits positive Auswirkungen – u.a. weniger Stress, bessere Gesundheit, mehr Vertrauen in Gesellschaft und Staat – auf die Empfänger*innen hat, weil es bedingungslos ist. (...)