Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

für Ihre Nachricht möchte ich Ihnen herzlich danken. Und die von Ihnen vorgetragenen Bedenken nehme ich sehr ernst. Leider zeigen die furchtbaren Anschläge der jüngsten Vergangenheit, dass es eben nicht mit der bestehenden Gesetzeslage getan ist. Besonders die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Landes- und Bundespolizei ist ein schweres Hemmnis. Die Verfahren dauern einfach zu lang, das ist für die Menschen ohne Bleibeperspektive furchtbar und für unsere Sicherheitslage brandgefährlich. Hier muss unverzüglich gesetzlich nachgeschärft werden und das haben wir vor. Unser Zustromungsbegrenzungsgesetz ist ein 100% CDU Produkt und genau das, was wir jetzt brauchen. Hier ist auch wichtig zu betonen, dass wir Migranten nicht in einen Topf werfen sondern es hier ausschließlich um illegale Migration geht. 

Nun haben weder wir noch die Bundesregierung aktuell eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Daher gibt es das Angebot der CDU an alle demokratischen Parteien, dem Gesetz zuzustimmen. Und genau dorthin haben wir die Hand ausgestreckt, mit der AfD gibt es keine Gespräche in keinster Form. Was jede einzelne Fraktion am Ende macht, auch an den politischen Rändern, ist nichts, was wir beeinflussen können und wollen. 

Lassen Sie mich Ihnen versichern, mit der in Teilen rechtsextremen AfD gab es nie Gespräch oder Abstimmungen und wird es auch in Zukunft nicht geben. Die Brandmauer steht. Dafür stehe ich auch persönlich. Diese Partei ist nicht an einer seriösen Staatsführung interessiert sondern will die Gesellschaft zum eigenen Machtausbau anzünden. Dafür macht man sich auch mit Kriegsherren im Kreml gemein. Das wird niemals Basis für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der CDU sein - dafür stehe ich auch persönlich. 

Mit freundlichen Grüßen

Knut Abraham