Sehr geehrter Herr Abraham, Wir wohnen auch ländlich und müssen unser Flüssiggas auch teuer bezahlen. Wie kann es sein, dass die Regierung für Flüssiggas noch kein Konzept vorlegen kann. R. L.

Sehr geehrte Frau L.,

herzlichen Dank für Ihre richtige und wichtige Frage. Stand heute hat die Bundesregierung für Flüssiggaskunden zumindest die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent seit dem 1. Oktober 2022 festgelegt. Die vorgesehene Gaspreisbremse soll hingegen nicht für Flüssiggaskunden gelten, was wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisieren. Die Maßnahmen zur Abfederung der Krise sind insgesamt als Gießkannenausschüttung zu bewerten. Es sind Abschlagszahlungen geplant, die weder gezielt noch vollumfänglich noch jedem Betroffenem helfen. Auch dass die Bundesregierung bei einer seit dem 24. Februar 2022 existierenden Krise erst im Oktober konkrete Vorschläge für die Energiekostennotlage im kommenden Winter erarbeitet, welche dann in einen Gaspreisdeckel im (voraussichtlich) März 2023 münden, stößt bei mir auf völliges Unverständnis.

Am 2.11.2022 haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten auch die gestiegenen Preise anderer Heizmittel thematisiert. Dabei wurden Härtefallregelungen vorgeschlagen. In dieser Woche gab es dazu ein Eckpunktepapier der Ampel. Aber auch hier ist die konkrete Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand sollen Betroffene rückwirkend mit maximal 2000€ entlastet werden. Voraussetzung dafür sind Heizkosten, die mindestens das Doppelte des Vorjahres betragen. Grundlage für die Auszahlung ist dann die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung des Antragsstellers zu seiner Brennstoffrechnung. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Gas- und Stromkunden, welche ohne Organisationsaufwand und unabhängig von persönlicher Finanzlage entlastet werden. Die Abwicklung der Auszahlung soll über die Bundesländer organisiert werden.

Gern können Sie sich in meinem Büro stets nach dem aktuellen Stand, auch für Flüssiggas, erkundigen. Wir werden auch weiterhin als CDU/CSU-Fraktion für eine gerechte Bewältigung der Energiekrise kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Abraham