Hallo, die alles umfassende Frage: Wie wollen Sie die bestimmt nötigen Forderungen Ihres Wahlprogramms konkret finanzieren und wie die Zustimmung dafür bekommen?
eigentlich wollte ich dieses Jahr gar nicht wählen.
Jetzt ist es aber so, dass meine Tochter am 24.2. 18 wird und sie mal gesagt hat:
Das wählbarste Programm hat die Linke.
Deshalb wähle ich entsprechend.
Liebe Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Sie haben recht. Die Frage der Gegenfinanzierung ist der wichtigste Aspekt. Ich habe hierzu einige konkrete Vorschläge veröffentlicht, die ich Ihnen hier gerne kurz ausführe. Ich muss dazu erwähnen, dass dies nicht allein Vorschläge der Linken sind, sondern ebenso solche, die ich persönlich vertrete.
- Derzeit werden Dividenden aus Aktienbesitz für Privatpersonen mit 25% besteuert. Unternehmen, die Einnahmen aus Dividenden haben, können sich diese Steuer vom Finanzamt zurückholen. Mein Vorschlag ist, Dividenden grundsätzlich für alle und mit 50% zu besteuern. 2023 hätten sich so 35 Milliarden Euro Steuereinnahmen ergeben.
- Eine pauschale Erbschaftssteuer von 10% bedeutet jährlich noch einmal rund 40 Milliarden Euro. Hier muss neu geregelt werden, dass diese Steuer nicht aus dem Privatvermögen des Erbenden gezahlt werden muss. Diese derzeitige Regelung führt häufig zu einer erheblichen Steuersenkung selbst bei riesigen Erbschaften.
- Die Vermögensteuer muss verfassungsgemäß wieder aktiviert werden und muss auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro gelten. Einfach ausgedrückt: Selbst wenn nur das reichste Prozent der Menschen in diesem Land 2,5% auf die vorhandenen Vermögen zahlt, ergäbe sich eine Summe, mit der sich sämtliche Schulen im Land zweimal sanieren lassen. Darüber hinaus muss die Einkommensgrenze für den Höchststeuersatz (45%) von derzeit 277.826 Euro (Ehepaare: 555.652 Euro) auf 180.000 Euro (bzw. 360.000 Euro) abgesenkt und gleichzeitig der Grundfreibetrag angehoben werden.
- Schließlich sehe ich auch eine Besteuerung von Finanztransaktionen. Durch eine 0,5%ige Abgabe auf Finanzgeschäfte würden noch einmal rund 250 Milliarden Euro anfallen.
- Eine größere Änderung gäbe es im Gesundheits- und Rentensystem. Dort stehe ich für Systeme, in die alle erwerbstätigen Menschen ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen. Das soll unabhängig davon sein, ob das Einkommen Lohn, Gehalt, Sold, Diät oder Gewinn heißt.
- Abschließend setzt sich die Linke als auch ich selbst für die Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse ein.
Das sind nur einige Beispiele, wie staatliche Einnahmen generiert werden können, um die geplanten Veränderungen zu finanzieren. Es muss betont werden, dass alle diese Maßnahmen darauf abzielen, größere Vermögen entsprechend höher zu belasten, während geringere Einkünfte entlastet bzw. unterstützt werden.
Ich hoffe, damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen sehr gern zur Verfügung.
Viele Grüße auch an Ihre Tochter, verbunden mit einem herzlichen Dankeschön für ihr Statement.