Was ist ihre Meinung zur Einstufung von Teilen der AFD Landesverbände als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz?
Sehr geehrter Herr Stöber. Wie betrachten sie die Einstufung von Teilen der Landesverbände ihrer Partei als gesichert rechtsextrem? Würden Sie ihre Parteizugehörigkeit überdenken, wenn diese Einstufung auch auf die AFD als ganzes übernommen werden würde?
Da die Verfassungsschutzbehörden der Länder dem jeweiligen Innenministerium unterstehen,
sind deren Tätigkeiten natürlich politisch motiviert. Insofern kann man das nicht als unabhängig bewerten.
Es gibt jedoch in der Partei einzelne Personen, die mit ihren Äußerungen solchen Einstufungen Futter geben.
Aus meiner Sicht sollte sich die Partei von solchen Leuten trennen, weil sie nicht das Gesamtbild der Partei wiedergeben.
Weitere Fragen an Klaus Stöber
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Nach meiner Kenntnis nicht, aber weitere Waffenlieferungen in die Ukraine erhöhen natürlich die Gefahr der
unmittelbaren Kriegsbeteiligung Deutschlands.
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