Wann wird in Bayern ein IFG (Informationsfreiheitsgesetz) etabliert?
Sehr geehrter Herr Steiner,
die Initiative "Frag den Staat" (https://fragdenstaat.de/) stellt eine digitale Möglichkeit dar, Informationen von Ämter, Ministerien usw.. zu erhalten.
Bzgl. des Bürgerentscheids "Klimaplan des Stadtrates" hätte mich interessiert, welche Kosten dieser Bürgerentscheid beim Steuerzahler verursacht hat (Hintergrund: Der Klimaplan wurde einstimmig vom Stadtrat, welcher aus legitimierten, gewählten Volksvertretern besteht, angenommen. Der Bürgerentscheid, über dessen Durchführung keine Einigkeit im Stadtrat bestand, scheiterte am Quorum. Die Umsetzung der Maßnahmen wurde nun zum Teil in Frage gestellt).
Prinzipiell ist eine Anfrage via o.g. Initiative auch möglich, allerdings gibt es in Bayern leider kein IFG (Informationsfreiheitsgesetz). Daher meine Frage an Sie: Wann wird in Bayern ein IFG etabliert und werden Sie sich als gewählter Volkvertreter dafür einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Mühen
Dr. Michael G.
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