Frage an Klaus Steiner von Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Kaiser,

vielen Dank für die guten Wünsche zum neuen Jahr, die ich gerne erwidere.

Nun zu Ihren Fragen:

Das Positionspapier, das Sie ansprechen, stammt von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Trotzdem kann ich Ihnen als Landtagsabgeordneter gerne Auskunft geben. Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Kreuth verschiedene wichtige Themen für das neue Jahr diskutiert. Eines dieser Themen betrifft die Einschränkung des Klagerechts für Verbände und die Verringerung der Instanzenzahl bei Großprojektplanungen. Wichtige Projekte werden durch lange Planungszeiten oft sehr lange blockiert und damit faktisch unmöglich gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren verkürzt werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dieses Positionspapier der Landesgruppe muss allerdings nach der internen Diskussion noch im Koalitionsausschuss in Berlin entschieden werden. Wie das im Ergebnis aussieht, kann zurzeit niemand sagen. Allerdings bin ich selber der Auffassung, dass im Vorfeld der großen Projektplanungen die Einbindung der betroffenen Bürger verbessert werden muss. Nicht erst im Verfahren selber müssen die Bedenken und Einwendungen ernsthaft geprüft werden.
Meine positive Einstellung zur dritten Startbahn in München erklärt sich aus der Tatsache, dass gerade die bayerische Wirtschaft für eine gute Weiterentwicklung des Standorts mit ihren zahlreichen qualifizierten Arbeitsplätzen, diese Investition braucht.

Der Grund für die Ausbaupläne des Münchner Flughafens liegt aber nicht zuletzt am Verbraucherverhalten und den damit steigenden Flugzahlen. Wie bei vielen Entwicklungen - sei es der Straßenverkehr oder etwa der Energieverbrauch- wäre es für den Verbraucher ein Leichtes, durch Verzicht oder Einschränkung diese Entwicklungen zu steuern. Auch die Zahl der Flüge, national oder international, könnte durch Verzicht deutlich reduziert werden. Ich hoffe, dass sich auch die große Zahl der Ausbaugegner daran hält und sich nicht jeder seine individuelle Begründung schneidert, warum er dann doch das Flugzeug in Anspruch nehmen müsse.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Steiner