Frage an Klaus Rickert von Uwe B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Rickert,
das gewerbliche Spiel (Spielhallen) wird in der letzten Zeit von der Politik sehr stark angegriffen und beschnitten.So werden viele mittelständische Unternehmen in den Ruin getrieben. Natürlich zieht dies auch den Abbau von Arbeitsplätzen (in erster Linie weibliche MA) nach sich und die Komunenen werden geringere Einnahmen aus der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer erzielen. Aus meiner Sicht soll durch diese extremen Beschränkungen der Automatenbranche erreicht werden, dass die Gäste zu den staatlichen Spielbanken abwandern. Dort gibt es dann im Gegensatz zu den Spielhallen keine Beschränkungen. Auch darf dort z.B. Alkohol ausgeschänkt werden, die Geräte unterliegen keinen Einsatz- und Verlustbeschränkungen, die Öffnungszeiten sind nicht eingeschränkt usw. Auch verwundert es mich sehr, dass die Länder Spielbanken teilweise mit Steuergeldern stützen. Aus der Automatenbranche werden aber Milliarden an Steuereinnahmen erzielt.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Was haben Sie bisher gegen die erheblich größeren Gefahren durch Alkoholmißbrauch unternommen?
Ich erwarte Ihre Antwort mit Spannung.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Borzan