Frage von Werner L. • 23.04.2023
SgH MdL Ranger, Wie werden Sie in Ihrer Eigenschaft als MdL an der Klärung der Frage mitwirken, ob die Biogasanlage Bad Friedrichshall, in Ihrem Wahlkreis befindlich, rechtskonform betrieben ist?
Antwort von Klaus Ranger SPD • 23.04.2023
Sehr geehrter Herr L.,
auch wenn Sie Ihre Frage jetzt über Abgeordnetenwatch stellen, so ist meine Antwort keine andere. Zum einen bin ich als Abgeordneter Teil des gesetzgebenden Organs. Die Justiz ist unabhängig und für ihre Frage zuständig. Und dort sind sie ja nach meinen Informationen bereits mehrmals und in unterschiedlichen Instanzen gescheitert. Zum anderen wissen Sie auch, dass einer der Eigentümer der Biogasanlage Kochendorf mit mir verwandt ist und wie ich Ihnen schon gesagt habe, werde ich mich aus diesem Grund aus Ihrem Streit heraus halten. Dass ich über einen Besuch der Anlage auf meiner Homepage, Facebook und Instagram berichtet habe halte ich nicht für verwerflich.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ranger, MdL