Frage an Klaus-Peter Willsch von C. B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Willsch,
Ihre Aussage, dass der Afghanistan-Krieg unter strenger Beachtung des Völkerrechts geführt wird ist falsch und eine Verhöhnung der zivilen Opfer! Nennen Sie mir bitte einen Krieg, in dem Völkerrecht eingehalten wurde! Es ist zudem, um auf die vorherige Frage einzugehen, im Christentum nie gestattet zu töten, gleich wen und für welches Ziel - wie können Sie das mit ihrer sicherheitspolitischen Linie in Einklang bringen?
Ist es z.B. nicht christlich für gerechte ökonomische Verhältnisse oder ein humanes Bleiberecht für Ausländer einzustehen? Wenn ja, warum stellt die Christdemokratie nicht diese Fragen? Die G8 repräsentieren etwa 12% der Weltbevölkerung, treffen aber Entscheidungen, die die ganze Welt betrifft - ist das demokratisch? Die G8 sind verantwortlich für 70% der weltweiten Rüstungsproduktion, mit der sie profitabel Krisenregionen dieser Welt beliefern. Die G8 sind mit ihren Volkswirtschaften hauptsächlich für den Klimawandel verantworlich, sie schützen ihren Wohlstand durch Abschottung ihrer Länder durch Wirtschaftsflüchtlinge, die sie selbst mit ihrer marktradikalen, neoliberalen Politik zu Flüchtlingen machten. Die westlichen Pharmakonzerne verhindern die Behandlung von Kranken in der 3.Welt, da mit diesen kein Geld zu machen ist. Die Rüstungsausgaben der G8 übersteigen die Entwicklungshilfeausgaben in perverser Höhe.
80% der multinationalen Konzerne gehören den G8 Ländern an, die verschuldete Entwicklungsländern mithilfe von WTO, IWF und Weltbank zu Privatisierungen selbst von öffentlicher Daseinsfürsorge wie Bildung u. Gesundheit und Deregulierung ihrer Finanzmärkte drängen, um neue profitable Märkte zu erschließen. Ausbeutung, Elend, Hunger und soziale Ungerechtigkeit in dieser Welt werden durch die G8 und ihrer neoliberalen Politik vergrößert, Schuldenerlasse dieser sind nur eine Farce,etc - nun zu meiner Frage: Warum schließt sich die ach so christliche CDU nicht den Gipfelprotesten für eine gerechtere Welt an?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Forum www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich auf den G 8 –Gipfel beziehen. Dieser Gipfel bietet uns meiner Meinung nach ein einmaliges Forum, um gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der G 8-Mitglieder und den Vertretern einiger Schwellenländer über wichtige globale Fragen unserer Zeit zu diskutieren.
Sie sprechen an, dass die G 8 etwa 12 % der Weltbevölkerung repräsentieren, jedoch Entscheidungen träfen, die die ganze Welt beträfen. Dies halten Sie für undemokratisch. Wenn es der Fall wäre, dass die G 8 Entscheidungen treffen würden, könnte ich Ihnen zustimmen und diese Entscheidung als nicht repräsentativ werten. Jedoch ist es so, dass die G 8 keine Entscheidungen treffen. Sie versuchen ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie Ziele diskutieren und festlegen, um den Ländern, die weniger stark sind, zu helfen und Dinge voranzutreiben. Es geht gerade nicht darum, die Interessen der führenden Industrienationen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.
Weiterhin geben Sie an, dass die westlichen Pharmakonzerne die Behandlung von Kranken in der Dritten Welt verhinderten, da man mit diesen kein Geld verdienen könne. Auch dies ist zu verneinen. Die GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung), an der sich auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süßmuth beteiligt, ist stets bemüht, den Zugang zu Medikamenten insbesondere in Staaten der Dritten Welt, zu erleichtern. Wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der vergangenen Sitzungswoche in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag erläuterte, streben die G 8 den kontinuierlichen Aufbau funktionsfähiger Gesundheitssysteme in Afrika an. Hierbei wird der Kampf gegen HIV/AIDS ebenso unterstützt, wie die Bekämpfung von Tuberkulose und Malaria. Zur Bekämpfung der beiden letzteren Krankheiten hat die Bundesregierung ihre bilateralen Fördermittel in 2007 bereits um 400 Millionen Euro erhöht. Ebenso wird eine Wiederauffüllung des sog. Global Funds angestrebt. Es ist daher nicht so, dass die Behandlung von Kranken in der Dritten Welt verhindert wird.
Zuletzt beziehen Sie sich auf die Schuldenerlasse. Bei diesen handelt es sich keineswegs, wie Sie es nennen, um eine Farce, jedoch kann man auch trotz Schuldenerlassen nicht erwarten, dass sich die Situation in den entsprechenden Ländern schlagartig verbessert. Es ist immer erforderlich, dass die Länder mitwirken, da diese eigenverantwortlich handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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