Frage an Klaus-Peter Eberhard von Erich B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Braun-Egidius,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Juli 2009.

Um den Weg aus dem Schuldenstaat zu beginnen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot. Die in normalen Zeiten erwirtschafteten staatlichen Überschüsse sollten nach unserer Ansicht für die Schuldentilgung und als Polster für schlechte Jahre eingesetzt werden.

Die Maßnahme des Neuverschuldungsstopps muss begleitet werden durch die Einführung eines verursachungsgerechten Konnexitätsprinzips und den Ausbau der Steuerautonomie für Länder und Gemeinden.

Deutschland kann es sich nicht länger leisten, auf Kosten der kommenden Generationen Schulden anzuhäufen. Den Ballast der Verschuldung müssen wir abarbeiten, damit auch für das Gemeinwesen wieder mehr erwirtschaftet werden kann. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Der Spielraum für Entlastungen als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine umfassende Steuerstrukturreform ist da.

Mit unserem liberalen Sparbuch 2009 haben wir Einsparpotenzial auf vielen Gebieten der Staatsausgaben aufgezeigt. Das Liberale Sparbuch 2009 enthält über 400 Anträge der Haushälter der FDP-Bundestagsfraktion mit einem Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab.

Wir sehen also Neuverschuldungsstopp, Steuerstrukturreform für Wachstumsimpulse und eine massive Einsparung der Staatsausgaben als wesentliche Mittel, um eine Neuverschuldung zu verhindern und sie im nächsten Schritt abzubauen. Unser Wahlprogramm für 2009 bietet Ihnen weitere Informationen zu unseren Vorstellungen Deutschland erfolgreich zu verändern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus-Peter Eberhard