Klaus Kessler
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Katrin F. •

Frage an Klaus Kessler von Katrin F. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Kessler,

was bewegte Sie dazu dem neuen Schulförderungsgesetz zu zustimmen, obwohl nun viele Schüler mit geringem Einkommen keine Fahrkostenerstattung mehr bekommen (in unserem Fall liegt die Mehrbelastung monatlich bei 100 Euro)?

Warum ist es möglich, dass Schüler einer berufsbildenden Schule in Saarlouis gezwungen werden können an katholischem Religionsunterricht teilzunehmen, statt an den von den Schülern gewählten Ethik- Unterricht weil sie einen anderen oder keinen Glauben haben?
Ist dies mit den Grundsätzen der Grünen vereinbar?
Danke!

Katrin Freyer

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Freyer,

das neue Schülerfördergesetz ist eine Folge der Bundesgesetzgebung, wonach die Fahrtkostenerstattung im Rahmen des Bildungspaketes nicht mehr durch das Land, sondern durch den Bund erfolgen muss. Nach wie vor ist gewährleistet, dass eine finanzielle Unterstützung zur nächst gelegenen Schule erfolgt.
Besondere Härten müsste man im Einzelfall prüfen, aber auch dafür gibt es Lösungen.
Zur zweiten Frage: Kein Schüler kann und darf gezwungen werden am katholischen Religionsunterricht teilzunehmen. Wenn Ethik Unterricht angeboten wird, kann der Schüler in den Ethik Unterricht gehen. Alle anderen Regelungen sind rechtswidrig.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kessler