Frage an Klaus-Jürgen Friedrich von Dieter B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Friedrich,
mich würde es interessieren, wie Sie im Falle ihrer Wahl mit dem Thema Verbraucherschutz umgehen. Ich habe hierzu 3 beispielhafte Fragen:
1.) Beim Datenschutz im Internet im globalisierten Umfeld lässt sich der Schutz von geistigem Eigentum bzw. der Privatsphäre nicht mehr lokal, regional und auch nicht vollumfänglich landesweit organisieren. Dennoch ist dieser Schutz für jeden Einzelnen als Person und auch für Firmen essenziell.
2.) Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Bisher kann man nicht davon ausgehen, dass die Zutatenlisten auf Lebensmitteln für den "Normalbürger" verständlich sind. Hierdurch bedingt kaufen die Konsumenten immer wieder sehr viele Lebensmittel, die einfach ungesund sind und die durch teilweise unwahre Marketingaussagen zum Nutzen des "Lebensmittelherstellers" empfohlen werden. Eine einfache sogenannte Ampelkennzeichnung, wie sie bereits in anderen Ländern wie z.B. in UK wird nach wie vor mit dem Verweis auf Europa bzw. Brüssel abgelehnt.
3.) Banken sind systemrelevant! Ich denke das steht nicht zur Debatte, dennoch ist nach wie vor das Bankensystem teilweise wieder zurück zur "Casino-Mentalität" gekehrt. Dieses schließt auch die sogenannten "guten Banken", nämlich die Volksbanken und Sparkassen mit ein, wie man es unschwer an den Festlegungen ihrer Konditionen bei den Dispo-Krediten erkennen kann. Jedoch sind bisher die versprochenen regulatorischen Eingriffe ins "System" durch die Politik nicht erfolgt. Hier war es doch das ausgesprochene Ziel der Politik, dass die Banken die sich fehlverhalten mit Konsequenzen zu rechnen haben, die bis zur Auflösung bzw. dem Entzug der Banklizenz gehen kann.
Wie werden Sie im Falle ihre Wahl bei diesen Themen vorgehen, um die Verbraucher, also die Personen die Sie per Stimme beauftragt haben sie entsprechend zu vertreten, entsprechend zu schützen.
Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Büttenbender
Sehr geehrter Herr Büttenbender,
hier meine Antworten zu Ihren Fragen:
Zu Frage1 ‚‚Datenschutz im Internet’’:
Wir setzen uns für ein übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein. Die allgemeinen Datenschutzgrundsätze sollen in einem Gesetz zusammengefasst werden. Außerdem möchten wir den Datenschutz im Grundgesetz verankern. Die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen ausgeschöpft und gegebenenfalls auch erweitert werden. Des Weiteren ist es in unserem Interesse, eine Stiftung für Datenschutz einrichten, die Produkte und Dienstleistungen unter Datenschutzgesichtspunkten bewerten soll, um den Verbrauchern eine Orientierung zu geben. Auch der Arbeitnehmerdatenschutz soll verbessert werden. Daneben fordern wir die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Zu Frage 2 ‚‚Verbraucherschutz bei Lebensmitteln’’:
Wir setzen im Ernährungsbereich neben gesetzlichen Initiativen zum Verbraucherschutz verstärkt auf Eigenverantwortung, Anreizsysteme und Wettbewerb. Wir wollen eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel. Jedoch sind wir gegen die politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher. Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel und ein Ampelsystem zur Lebensmittelkennzeichnung lehnen wir daher ab.
Zu Frage 3 ‚‚Systemrelevanz der Banken’’ :
Wir wollen die Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute weiter verbessern. Wir wollen aber nicht nur einfach Aufsichtsbehörden vergrößern und Bürokratie in den Banken vermehren, sondern wir brauchen eine kritische Reflektion darüber, warum in der gesamten Finanzkrise die Bankenaufsicht trotz mehrerer tausend Mitarbeiter und Millionen von kleinlichen Kontrollen so dramatisch versagt hat. Wir brauchen nicht zwingend mehr Aufsicht, sondern in jedem Fall eine bessere Aufsicht. Systemrelevante Banken sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Um eine effektive staatliche Kontrolle sicherzustellen, bedarf es dazu einerseits international strenger Regeln und andererseits national und international wettbewerbsfähiger Institute, die ihrer wichtigen Finanzierungsfunktion nachkommen können. Dazu gehören effektive Risikopuffer und Risikomanagementsysteme für alle Marktteilnehmer, einschließlich der Handelssysteme. Hinzu kommen transparente Abläufe und Risiken, klare Verantwortlichkeiten und Haftungsregeln und eine effektive Kontrolle. Jenseits aller Regeln und Kontrollen ist aber das Wichtigste, dass Risiko und Haftung wieder zusammen geführt werden. Privat eingegangene Risiken müssen auch privat getragen werden. Das ist der beste Risikoschutz für alle.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Jürgen Friedrich
Weitere Fragen an Klaus-Jürgen Friedrich
(...) wir verstehen die Beteiligten in der Gesundheitsversorgung nicht als Einzelkämpfer. (...) Der Pflegeberuf ist dabei von enormer Bedeutung, deshalb wollen wir ihn aufwerten und attraktiver machen. (...) Darüber hinaus trägt eine attraktive Ausbildung mit klar geregelten Finanzierungsmodalitäten entscheidend zur Verbesserung des Ansehens und der Akzeptanz der Pflegeberufe bei. (...) Dabei sind wir entschieden gegen Bestrebungen, dass künftig nur noch Abiturienten eine Pflegeausbildung machen dürfen, sondern wollen die Anerkennung und die Entwicklungsmöglichkeiten der Pflegeberufe verbessern. (...) Die Qualität der Patientenversorgung leidet unter dem herrschenden Personalmangel. (...)