Weshalb sind Sie und ihre Partei als einzige dafür, dass Millionen Menschen in Deutschland weiterhin auf dem Schwarzmarkt mit Streckmittel vergiftet werden sollen?

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Suchtmittel und süchtiges Verhalten gibt es in jeder Gesellschaft und zu allen Zeiten; nicht selten verbunden mit negativen Folgen für die Gesundheit des Einzelnen wie für die Gesellschaft. Davor gilt es den Einzelnen und die Gemeinschaft zu schützen. Bayern setzt auf wirksame Vorbeugung sowie flächendeckende und bedarfsgerechte Beratungs- und Hilfemöglichkeiten für Betroffene und deren Angehörige. Daneben ist eine konsequente Rechtsanwendung selbstverständlich.

Cannabis ist eine sehr wirksame stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Droge, deren Konsum zu Rauschzwecken erheblich schädliche und irreversible Konsequenzen für die Gesundheit haben kann. Neben kognitiven und psychischen Störungen (z. B. Beeinträchtigungen von Denkprozessen und Gedächtnis, Angststörungen, Depressionen) bestehen unterschiedlich ausgeprägte Risiken hinsichtlich körperlicher Erkrankungen (z. B. Atemwegserkrankungen, Hodenkrebs) sowie psychosozialer Folgen (z. B. verminderte Bildungschancen, eingeschränkte Fahrtüchtigkeit). Als besondere Risikofaktoren sind unter anderem ein früher Beginn eines Cannabiskonsums in der Adoleszenz, intensive Gebrauchsmuster sowie ein zusätzlicher Tabakkonsum bekannt.

Aus suchtmedizinischer Sicht könnte eine Legalisierung von Cannabis vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter anderem das Gefahrenbewusstsein in Bezug auf Cannabis vermindern und damit bisherige Bemühungen der Suchtprävention unterlaufen. Bei diesen Gruppen entstünde unter anderem der Eindruck, dass Cannabiskonsum – da er staatlicherseits sozusagen akzeptiert werde – gesundheitlich unbedenklich sei.

In Anbetracht dieser möglichen Folgen einer Legalisierung zu Genusszwecken sowie insbesondere den vorgenannten gesundheitlichen Risiken sind universelle Präventions- und Hilfemaßnahmen daher unabdingbar, vor allem für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie für Menschen mit einem überdurchschnittlich hohen Konsumrisiko. In Bayern bestehen vielfältige Präventions- und Hilfsangebote sowohl für erwachsene Personen mit riskantem bzw. süchtigem Konsum als auch spezifisch für Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige. Diese Angebote sind in der Regel langfristig etabliert und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit durch begleitende Evaluationsstudien hinreichend belegt.

Ihrer Anmerkung, dass selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 21.11.2019 festgestellt habe, dass die Tatsache, ob Cannabis legal oder illegal sei, praktisch keinen Einfluss auf das Konsumverhalten oder die Konsumzahlen habe, kann ich so nicht zustimmen. Wie aus den entsprechenden Textpassagen auf den Seiten 4-6 des Sachstandsberichts hervorgeht, gibt der Wissenschaftliche Dienst damit lediglich die Schlussfolgerung von Autoren wieder (Eastwood et al., 2016), deren Forschungsarbeiten er im Sachstandsbericht entsprechend zitiert, und nicht eigene Bewertungen bzw. Studienergebnisse.

Mit freundlichen Grüßen 

Klaus Holetschek 

Mitglied des bayerischen Landtages 

Staatsminister