Umgang der CSU mit wissenschaftlichen Fakten zum Thema Cannabis
Sehr geehrter Herr Holetschek,
der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat 2019 im Papier "Legalisierung von Cannabis - Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern" festgestellt, "dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat."
Desweiteren vertreten Sie wie viele CSU-Politiker die These Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Diese These gilt längst als wissenschaftlich widerlegt. Sogar das Bundesverfassungsgericht urteilte schon 1994, dass diese These "überwiegend abgelehnt" werde.
Wie kommt es, dass die CSU und Sie offensichtlich wissenschaftliche Fakten nicht kennen oder diese falsch darlegen?
Warum werden trotz des geringen Einflusses auf das Konsumverhalten Millionen von deutschen Bürgern kriminalisiert, Streckmitteln und Strafverfolgung ausgesetzt, und ein gigantischer Schwarzmarkt gefördert?
Mit freundlichen Grüßen
S. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Cannabis ist eine sehr wirksame stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Droge, deren erhebliche körperliche, psychische und soziale Gefahren längst klar auf der Hand liegen: Hierzu zählen neben körperlichen Erkrankungen wie beispielsweise Hodenkrebs und Atemwegserkrankungen insbesondere auch psychische Erkrankungen wie etwa Angststörungen, Depressionen und Psychosen. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind die Risiken durch Cannabis aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Hirnreifung besonders hoch. Aus den zahlreichen verfügbaren wissenschaftlichen Untersuchungen zu dieser Thematik weise ich exemplarisch auf die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Studie „Cannabis: Potenzial und Risiken“ (CaPRiS – Hoch, Frieml, Schneider, 2019) hin.
Vor den Auswirkungen einer Cannabislegalisierung auf die medizinische Versorgung sowie die physische und psychische Gesundheit von jungen Menschen wird von kinder- und jugendpsychiatrischen sowie kinder- und jugendmedizinischen Fachgesellschaften und beispielsweise der Bundesärztekammer eindringlich gewarnt.
Ergebnisse des neuen Cannabis-Gutachtens des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg weisen sehr wohl auf einen Zusammenhang zwischen der Art und Weise, wie Drogenpolitik gestaltet wird und beobachtbarem Konsumverhalten hin. Das Gutachten zeigt in seiner Analyse von über 160 Studien aus Ländern, in denen Cannabis für Genusszwecke freigegeben wurde, eindeutig, dass als Folge der Legalisierung vor allem eine langfristige Zunahme des Konsums von Cannabis bei Erwachsenen und insbesondere auch bei jungen Menschen begünstigt wird, einschließlich damit einhergehender vielfältiger Probleme. Das Gutachten bescheinigt z. B. eine Steigerung von Verkehrsunfällen und Notaufnahmen, die mit Cannabiskonsum in Verbindung gebracht werden.
Zudem weisen die Ergebnisse des o. g. Cannabis-Gutachtens darauf hin, dass der Schwarzmarkt und damit bereits bestehende Problematiken, wie z. B. mit Streckstoffen verunreinigtes Cannabis, durch die Legalisierung nicht eliminiert werden. Überdies wurde als hinzukommende Problematik die Entwicklung von sogenannten „Grauen Märkten“, auf denen meist legal erworbenes Cannabis illegal weitergegeben wird (auch an Minderjährige), beobachtet. Das Gutachten ist zu finden unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/technical-report-effects-of-legalizing-cannabis.html.
In Anbetracht insbesondere der vorgenannten gesundheitlichen Risiken sind universelle Präventions- und Hilfemaßnahmen daher unabdingbar, vor allem für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Bayern hat deshalb die Cannabisprävention konsequent weiter intensiviert und beispielsweise ein umfassendes Cannabis-Präventionsprojekt an Schulen gestartet, das zum 01. November 2022 gestartet ist und seither erfolgreich angelaufen ist. Nähere Informationen können Sie der aktuellen Pressemitteilung vom 24. Mai 2023 unter https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-und-piazolo-cannabis-praevention-an-schulen-erfolgreich-angelaufen/ entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Mitglied des bayerischen Landtages
Staatsminister
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.