Finden Sie diese ständigen Nullrunden für Beamte in Ordnung? (Hinweis: Politikerdiäten werden ständig erhöht!!)

Sehr geehrter S.

die Zahlungen an die bayerischen Beamtinnen und Beamten orientieren sich maßgeblich an den Tarifabschlüssen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder. So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung. Auch das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 29. November 2021 wurde 1:1 auf die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen. Dem Tarifergebnis entsprechend wurden die Bezüge ab 1. Dezember 2022 um 2,8 v.H. erhöht. Die im Tarifbereich vorgesehene einmalige Corona-Sonderzahlung von 1.300,00 € haben die aktiven Beamtinnen und Beamten ebenfalls erhalten.

Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt und die Ausgestaltung von Anpassungsmaßnahmen der Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten fließt das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder ein. Die Tarifverhandlungen wurden im Oktober aufgenommen und Anfang November bereits fortgesetzt; weitere Termine sind für Mitte Dezember 2023 anberaumt.

Das Tarifergebnis wird neben weiteren zu beachtenden Faktoren zu gegebener Zeit ein maßgeblicher Indikator für künftige Entscheidungen über die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten sein. Zu der konkreten Umsetzung kann zum aktuellen Zeitpunkt aber leider noch keine Aussage getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Holetschek 

Mitglied des bayerischen Landtages 

Staatsminister a.D.

CSU-Fraktionsvorsitzender 

im bayerischen Landtag