Frage an Klaus Hofbauer von Helmut E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
1. Nebentätigkeiten:Welche Nebentätigkeiten, ehrenamtlich oder hauptamtlich üben Sie aus und in welcher Höhe werden diese vergütet?
Glauben Sie, daß Sie dann immer noch die Zeit finden, Ihre eigentliche Aufgaben als Bundestagsabgeordneter ausüben zu können.
2. Steuerpolitik: Obwohl alle zumindest die im Bundestag vertretenen Parteien eine vereinfachte
Steuerpolitik fordern so ist doch zu konstatieren,
daß das bislang nicht geklappt hat. Seit Einführung der Steuerreform 2000 wurden (hauptsächlich) die Kapitalgesellschaften i.H.v. ca. 25 Mrd. € jährlich aufgrund der Steuerreform 2000/2001/2005 entlastet. Wie werden Sie im Bundestag abstimmen, wenn auf der Tagesordnung im Dt. Bundestag eine weitere Absenkung des Einkommensteuersatzes bzw. Körperschaftsteuersatzes zur Abstimmung steht.
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen?
3. In der Zeit, in der Ihre Partei an der Regierung beteiligt war, wurden von 1990 bis 1994 ca. 400 Milliarden € Schulden zustäzlich im Bund aufgebaut.
Der derzeitige Bundespräsident Herr Horst Köhler war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Minister Waigel.
Glauben Sie, daß unter diesem Aspekt Sie als
Kandidat bzw. Vertreter Ihrer Partei das Recht haben, sich kritisch zu den Staatsfinanzen im Bund zu äußern?
4. Die Union plant den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Werden Sie zustimmen oder dagegen stimmen?
5. Ihr Parteikollege und Vorgänger als Stimmkreis-
abgeordneter im Bundestagswahlkreis 235 war lange Jahre Vorsitzender des BT-Verkehrs-ausschußes. Plötzlich entdeckt die CSU in Ostbayern die Verkehrspolitik.
Hat die CSU in ihrer Regierungszeit von 1982 bis 1998 etwas versäumt?
In Erwartung einer baldigen Antwort
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Helmut Ertel