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Klaus Hofbauer
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Frage von Andreas B. •

Frage an Klaus Hofbauer von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hofbauer,

zur Zeit bin ich sehr besorgt, wie unsere Regierung mit unserer Verfassung umgeht. Seit geraumer Zeit werde ich das Gefühl nicht los, dass unsere Grundrechte mit vorgeschobenen Argumenten erheblich eingeschränkt werden sollen.
Zur Zeit läuft eine Petition gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten.
Es ist erwiesen, dass diese Sperren nur einen Deckmantel über das Problem legen und dadurch kein einziges Kind geschützt wird. Dass diese Sperren sehr leicht umgangen werden können wurde von mehrere Experten bereits gezeigt. Die Inhalte werden aber nicht aus dem Netz entfernt. Stattdessen besteht die Gefahr, dass unschuldige Bürger in den Verdacht geraten, solche verbotenen Inhalte zu konsumieren.
Des weiteren werden die Unterstützer dieser Petition, oder die 20% derjenigen, die das technische Wissen haben, die Sperren zu umgehen, von Ihrem Parteikollegen Herrn zu Guttenberg und Frau von der Leyen verunglimpft.
Da Sie für meinen Wahlkreis zuständig sind, würde ich gerne von Ihnen erfahren, wie Sie zu diesen Sachverhalt stehen.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort ausstehend von Klaus Hofbauer
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