Frage an Klaus Dieter Richard von Gisela D. bezüglich Staat und Verwaltung
Ahoi Herr Richard,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Sehr geehrte Frau Deppe,
gerne beantworte ich Ihre Frage, wie ich im niedersächsischen Landtag stimmen würde.
Die Meinung des Göttinger Kreisverbandes der Piratenpartei ist offen gegenüber einer Gebietsänderung, wenn die Dienstleistungsqualität für die Bürger nicht sinkt. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man viele Dienstleistungen gegen Bezahlung auf die Gemeinden übertragen kann. Das geht bereits jetzt bei der Kfz-Zulassung in Adelebsen, DUD oder HMü.Andererseits ist bei einem erheblichen Bevölkerungsrückgang immer einmal wieder denkbar, dass Dienstleistungen nicht mehr nachgefragt werden. Dann sind zentrale Standorte oder Standorte mit nur gemieteten Büroräume immer als erstes dran mit Schließungen. Das kann unter Umständen auch zu einer Konkurrenzsituation zwischen der BBS DUD und der BBS OHA führen.
Bürgerbeteiligung ist bei der Piratenpartei ein wichtiges Thema. Die Entscheidung für oder geben eine Fusion sollte deshalb durch Befragungen erhellt werden. Deshalb haben wir die Initiative Pro Göttingen unterstützt.
Entschieden wird die Fusion jetzt erstmal in den einzelnen Kreistagen. Die gleichlautenden Beschlüsse müssen bis zum 31.03.2013 vorliegen. Die Piratenpartei legt Wert auf Basisbeteiligung und das Abstimmungsverhalten der Piratenvertreter z.B. in Göttingen wird massgeblich vom belastbaren Votum des Liquid Feedbacks über dieses Thema beeinflusst.
Wenn die drei Kreise verschmelzen, muss das NKomVG geändert werden und ein Landesgesetz erlassen werden. Die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten, falls ich dann im Landtag sein werde, habe ich mir nicht leicht gemacht.
Als Vertreter des ganzen Wahlkreises 15, der die Gemeinden Duderstadt, Radolfshausen, Gieboldehausen, Gleichen, Friedland & Rosdorf umfasst, versuche ich die Interessen aller zu berücksichtigen und habe mich entschlossen, dann gegen eine Änderung zu stimmen. Die Gründe sind unter anderem das Gutachten von Professor Hesse, wo ein Ausbau des Verbundes Südniedersachsen empfohlen wird ohne die Kreise Osterode und Northeim.
In der Hoffnung, Ihnen eine ausreichende Auskunft gegeben zu haben
Klaus-Dieter Richard