Klaus Barthel

Sehr geehrter Herr Demmelmair,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de. Im Wahlkreis Weilheim wird Angelica Dullinger für die SPD kandidieren.

Herzliche Grüße

Klaus Barthel

(...) sehe ich mich nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Mit meiner Enthaltung mache ich deutlich, dass ich Klarstellungsbedarf sehe und die religiöse Einstellung in gesetzlichen Grenzen respektiere. Andererseits kann ich mich der Argumentation nicht anschließen, elterliche Rechte und religiöse Praktiken mit relativ geringen Einschränkungen und Auflagen über andere Grundrechte zu stellen. (...)

(...) Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist ein Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Inhaltlich geht es vordringlich um eine internationale Regelung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie. (...)

(...) Im Ergebnis habe ich sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt abgelehnt und eine Erklärung gemeinsam mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion abgeben. Ich werde - hoffentlich mit Ihrer Unterstützung - weiterhin dafür arbeiten, ein Europa zu schaffen, das stärker die Probleme und Interessen der „Kleinen Leute“ im Blick hat als die der Finanzmärkte, der Banken und des Großkapitals. (...)

(...) In Artikel 20a des Grundgesetzes wird auf den besonderen Schutz von Tieren hingewiesen. Dieser Schutz besitzt für uns im Sinne eines ethischen Umgangs mit Tieren und der Natur einen hohen Stellenwert. (...)