Frage an Kirsten Neuhaus von Michael K. bezüglich Wirtschaft
Moin Moin,
wie stehen Sie zur VW Diesel Affäre? Wie wollen Sie sich als Abgeordnete gegenüber VW verhalten?
Guten Tag,
leider schaffe ich erst heute zu antworten.
Die VW-Diesel-Affäre ist ein Beispiel für die Verstrickungen und Verflechtungen zwischen Autoindustrie auf der einen und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite. Tatsächlich kann die Landesregierung meiner Meinung nach beim Thema VW nicht frei agieren, da sie durch die Beteiligung im Aufsichtsrat und als Großaktionär auch Teil des Systems ist. Eine Rückzug des Landes Niedersachsens aus VW halt ich aufgrund der schwierigen Geschichte des VW-Konzern und der langen Klärung der Eigentumsverhältnisse für wenig sinnvoll. Hintergrund: Der VW-Konzern wurde von der NSDAP gegründet, dazu wurde das Vermögen der 1933 zerschlagenen Gewerkschaften genutzt. Dies und der Einsatz von Zwangsarbeitern bildete die finanzielle Grundlage des Konzerns.
Der Einsatz der Manipulationssoftware wiederum ist nicht annehmbar. Gesetze müssen eingehalten werden - und Überwachungsbehörden müssen frei agieren. Verkehrspolitische Entscheidungen dürfen nicht zugunsten wirtschaftlicher Belange blind für Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz sein.
Diese Dinge halte ich wichtig für den Umgang mit dem VW-Konzern:
· Investition in Elektromobilität
· Untersuchungsausschüsse zum Abgasskandal
· Nutzen der Dividende des VW-Konzerns zur Sicherung eines ausgeglichenen Haushalt der Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, in der etwa die VW-Anteile verwaltet werden
· einen Platz im Aufsichtsrat für einen grünen Politiker
· Stärkung der Überwachungsbehörden
· schärfere Regeln zu Seitenwechseln und zur Parteienfinanzierung, um den Einfluss der Autolobby zumindest zu dämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Neuhaus