Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther, was tut sich im Bereich mentale Gesundheit?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther, verständlicherweise nimmt die Coronapandemie weiterhin die Politik voll in Anspruch. Trotzdem sollte aus meiner Sicht dem mentalen Zustand der Bevölkerung auch die nötige Dringlichkeit eingeräumt werden, auch im Hinblick auf Pandemiefolgen. Trotz laufender Petitionen (z.B. auf change.org) und Thematisierung in verschiedensten Medienbeiträgen (z.B. ZDF Magazin Royale) habe ich wenige öffentliche Äußerungen von Politikern zu mentaler Gesundheit vernommen. Deshalb wollte ich mich bei Ihnen nach konkreten Plänen der Koalition und dem aktuellen Stand bzw. den aktuell unternommenen Schritten zu diesen Plänen erkundigen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, erstmals in einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene das Thema seelische Gesundheit in einem eigenen Absatz zu verankern.
Wir Ampel-Koalitionäre werden im Laufe dieser Legislaturperiode die Weichen stellen, dass die psychotherapeutischen Behandlungskapazitäten spürbar erhöht werden. Dazu ist eine Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie für Psychotherapie notwendig, die wir auf den Weg bringen wollen. Zudem wollen wir die Kostenübernahme von unaufschiebbaren Leistungen, die in privaten Psychotherapie-Praxen erbracht werden müssen, vereinfachen und beschleunigen. Die Ablehnungsquote durch die Krankenkassen ist heutzutage zu hoch und behindert dadurch zusätzlich, dass Menschen in seelischer Not schnell Hilfe erhalten. Um Menschen in psychischen Krisen zu helfen, wollen wir außerdem den flächendeckenden Ausbau von Krisendiensten unterstützen.
Besondere Dringlichkeit ist bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen geboten, die besonders stark unter der andauernden Corona-Krise leiden. Neben dem Ausbau von insbesondere ambulanten Behandlungskapazitäten soll hier auch zeitnah eine Aufklärungskampagne entwickelt und umgesetzt werden, die Eltern für seelische Erkrankungen ihrer Kinder sensibilisiert. Denn seelische Erkrankungen können in der Regel gut behandelt werden, wenn diese früh erkannt und therapiert werden.
Darüberhinaus soll die Prävention einen deutlich höheren Stellenwert bekommen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen detaillierten Zeitplan vorlegen kann. Seien Sie aber versichert, dass wir die Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der seelischen Gesundheit schnellstmöglich und gut abgestimmt auf den Weg bringen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.