Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Berna S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Shevket,

vielen Dank für Ihre Frage. Jedes Jahr werden mehr als vier Tonnen Quecksilber von deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerken in die Luft geblasen und vergiften uns und unsere Umwelt. Quecksilber schädigt schon in kleinen Mengen die geistige Entwicklung von ungeborenen Kindern, gelangt über das Wasser in unsere Nahrungskette und verursacht Krebserkrankungen und Nervenschäden. Mittlerweile sind fast alle Oberflächengewässer in Deutschland mit Quecksilber belastet.

Grund genug endlich ambitionierte Grenzwerte zu erlassen, aber die Bundesregierung ordnet den Schutz unserer Umwelt und Gesundheit wirtschaftlichen Interessen und den Gewinnen der Kraftwerksbetreiber*innen unter. Mit dem Entwurf der 13. BImSchV legt die Bundesregierung pauschal die schwächsten möglichen Grenzwerte für die geregelten Luftschadstoffemissionen fest. Wir Grüne im Bundestag wollen gesundheitsbedrohende Luftschadstoffe aus Stein- und Braunkohlekraftwerken, aber auch aus Gas- und Zementwerken deutlich reduzieren. Im Einklang mit europäischen Vorgaben fordern wir ambitionierte Luftschadstoffgrenzwerte für die Verfeuerung von Kohle, Gas und die Mitverbrennung von Abfällen. Gleichzeitig wollen wir moderne Abgasreinigungstechnik fördern, um den Stand der Technik für die Reduktion von gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen kontinuierlich weiterzuentwickeln und gesetzlich festzuschreiben.

Auch die von der Bundesregierung betriebene Subventionierung von klima- und umweltschädlichem Verhalten wollen wir Grüne stoppen. Klimaschädliche Subventionen - die sich derzeit auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr belaufen - halten schmutzige Technologien im Markt und behindern damit den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Sie verhindern zudem wirksame Anreize zu einer effizienten Nutzung von Energie. Um diese doppelte Schädigung des Klimas und der Umwelt zu beenden, müssen ökologisch schädliche Subventionen und Steuervergünstigungen konsequent abgebaut werden und dann zur Finanzierung von Klimaschutzprogrammen eingesetzt werden. Wir Grüne im Bundestag wollen so kurz- bis mittelfristig mindestens 12 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für den Klimaschutz bereitstellen.

Nicht zuletzt tut die Bundesregierung nichts zur nationalen Umsetzung von Paris - außer zu reden. Wir Grüne im Bundestag dagegen stehen zu unserer Verpflichtung. Konsequenter Klimaschutz erhält unseren Planeten lebenswert. Dadurch verhindern wir eine gefährliche und unkontrollierbare Aufheizung der Erde mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur. Klimaschutz sichert Wohlstand und Beschäftigung und macht die Welt gerechter, denn die Ärmsten leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise.

Wir Grüne im Bundestag wollen die Wirtschaft ökologisch modernisieren, denn Nichthandeln wird teurer als mutiges Vorangehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther