Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Ewald F. bezüglich Gesundheit
Nach meiner Ansicht gibt immer noch keine repräsentative Zahlen -analog Forsa oder Emnid bei Wahlprognosen- sondern nur Stückwerk, das wenig Aussagekraft hat.
Meine Frage : müsste es nicht oberste Piorität sein, die Ursachen zu bekämpfen. Fakt ist , dass der Virus eingeschleppt worden ist. Kreuzfahrtschiffe von bis zu 6000 Passagieren und Flugzeuge, wo die Fluggäste wie die Sardinen eingequetscht sitzen, sind doch Keimzellen für Viren und Mikroben. Als Konsequenz müssten grundsätzlich strengere Hygiene-Schutzmaßnahmen bei Einreisen aus fernen Ländern gelten, auch auf die Gefahr hin, dass es die Reisefreiheit behindert.
Sonst ist die nächste Pandemie vorprogrammiert, da kann der H. Altmeier noch so viele Schiffsladungen an Schutzmasken ordern, die sowieso nur geringen Schutz bieten.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung Europas der Nachkriegszeit, eine bislang nie dagewesene Notlage. Keine Regierung kann diese Krise alleine meistern. Das Virus kennt keine Staatsangehörigkeit und keine Grenzen. Nicht Abschottung und Kleinstaaterei, sondern Solidarität und Kooperation sind das Gebot der Stunde. Das gilt besonders für die Europäische Union mit ihrer schicksalhaften Verflochtenheit im gemeinsamen Binnenmarkt.
Die Bundesregierung muss die Information der Bevölkerung und der Beschäftigten im Gesundheitswesen angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung intensivieren. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass die Informationen klar, einheitlich, verständlich und evidenzbasiert sind. Neben Hinweisen auf die allgemeinen Hygieneregeln sollten die Bürgerinnen und Bürger für den Verdachtsfall sensibilisiert und entsprechende einheitliche Verhaltensregeln verbreitet werden. Besonders vulnerable Gruppen müssen gezielt informiert werden. Informationen müssen mehrsprachig bereitgestellt werden. Damit die Informationen die Zielgruppe erreichen, ist es sinnvoll, Migrantenselbstorganisationen (z.B. über ihre Dachorganisation die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen) oder andere Verbände mit großer Reichweite (z.B. Islamverbände wie den Zentralrat der Muslime) als Multiplikatoren einzubeziehen. Dabei sind die Informationen auch gezielt über mehrsprachige Informationskanäle zu streuen, wie mehrsprachige Radiosender (z.B. Radio Metropol FM, Radio Cosmo ), Fernsehsender, Online- und Printmedien (z.B. Hürriyet, dw.com, abwab.eu, arte.tv). Zudem besteht schnellstmöglich Handlungsbedarf im Bereitstellen von Informationen in Gebärdensprache und in leichter Sprache.
Eine Einschränkung der Reisefreiheit für Urlaubsreisen ins Ausland halte ich derzeit für angemessen, da die Infektionsketten weiterhin dringend unterbrochen werden müssen. Generelle europäische Grenzschließungen oder innerdeutsche Grenzen während der Corona-Pandemie sowie eine Einschränkung der Reisefreiheit über die Corona-Pandemie hinaus halte ich hingegen nicht für verhältnismäßig. Das grundgesetzliche Gebot der Verhältnismäßigkeit bedeutet, die verfügten staatlichen Maßnahmen stetig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Das heißt selbstverständlich, dass auch die Einschränkung der Reisefreiheit sobald wie eben möglich wieder aufgehoben werden muss. Derzeit aber muss die Eindämmung des Virus zu unser aller Sicherheit, höchste Priorität haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.