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Kevin Kühnert
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Frage von Emiaz A. •

Wird die SPD für mehr Transparenz bei der Bundesregierung sorgen?

Sehr geehrter Herr Kühnert

die Bundesregierung war bislang eher nicht dafür bekannt, dass sie ein großes Interesse an Transparenz an den Tag legte. Hier stieß das Bundesfinanzministerium immer heraus, in dem es Anfragen nach dem IFG sehr restriktiv beantwortet hat und viele Klagen mit teuer bezahlten Anwaltskanzlei versuchte abzuwehren.
Auch das Bundeskanzleramt war dafür bekannt, Anfragen eher abzuwehren. Der Beitrag der HeuteShow (https://fragdenstaat.de/blog/2018/05/07/fragdenstaat-der-heute-show/) ist hier legendär.

Für das Bundesfinanzministerium hat Olaf Scholz in der Vergangenheit die Verantwortung dafür getragen. Wird sich dieser Kurs nun im Bundeskanzleramt weiter fortsetzen?

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