Warum wurde 2024 bislang kein Klimageld an die Bevölkerung in Deutschland ausgezahlt? Ist eine solche Auszahlung in dieser Legislatur noch möglich?

Hallo Kevin (ich duze dich als SPD-Mitglied einfach mal),

der WWF und andere Nichtregierungsorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimagelds an die in Deutschland lebenden Menschen. Der Bundesfinanzminister hat ja Anfang des Jahres angegeben, dass die Einnahmen des Bundes aus der C02-Bepreisung bereits für anderweitige Projekte genutzt werden: https://www.zeit.de/news/2024-01/14/lindner-entscheidung-ueber-klimageld-in-naechster-wahlperiode.

Das ist mit Blick auf die für eine erfolgreiche Energiewende dringend notwendigen Transformationsschritte sicherlich eine richtige Entscheidung gewesen. Trotzdem hätte man hier doch mit Blick auf die aktuelle Stimmung unter der Wähler*schaft auch den sozialen Ausgleich mit in den Blick nehmen können. Kannst du einmal darlegen, wie genau ihr zu der Entscheidung gekommen seid, keinen Anteil der Einnahmen in Form einer direkten Auszahlung an die Bevölkerung zurückzugeben?

Viele Grüße!