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Kevin Kühnert
SPD
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Frage von Uwe C. •

Warum sollte ich Ihren Aussagen Glauben schenken?

Hallo Herr Kühnert,

Sie haben bei Anne Will sich zur Abschaffung des Ehegattensplittings geäußert. Sie sagten in etwa, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings nur für neue Steuerpflichtige eingeführt werden solle. Für die bisher steuerpflichtigen verheirateten Bürger bleibt es wie es ist, es gebe da den Bestandsschutz.
Aber gerade unter einer SPD geführten Regierung hatte die damalige Gesundheitsministerin Ula Schmidt diese Regel schon einmal gebrochen. Damit meine ich, dass Frau Schmidt bei der Einführung der nachträglichen Abgabe von Sozialabgaben auf Direktversicherungen, dies auch auf schon lange bestehende Verträge rückwirkend erhoben hat!
Warum soll der Bürger Ihren Aussagen, als eines der führenden SPD-Mitglieder, zum Bestandsschutz des Ehegattensplittings, jetzt Glauben schenken?
Unter Führung Ihrer Partei wurden schon vor vielen Jahren viele Bürger um Ihre Gewinne bei Lebensversicherungen gebracht, sogar rückwirkend.
Sie waren auch schon mal strikt gegen die GroKo!

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