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Kevin Kühnert
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Frage von Oswald L. •

Warum lässt die Bundesregierung unwidersprochen zu, dass die Opposition ständig darauf beharrt, dass die "Ampel" an einer Steigerung der rechtsextremen Parteien schuld sei.

Sehr geehrter Herr Kühnert,
Herr Spahn hat am Donnerstag in der Sendung "Maybrit Illner" bei der sie anwesend waren erneut die Bundesregierung für das Erstarkung der rechten Parteien verantwortlich gemacht. Seit Antritt von Herrn Friedrich Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender hat sich die AfD nicht halbiert sondern verdoppelt. Weiterhin haben sich die Migrationsfeindlichen Parteien "BSW" und "Werteunion" gegründet und die Freien Wähler in Bayern sind der CSU auf der Spur. Da ist u.E. auf die öffentlichen Äußerungen von Herrn Merz zurückzuführen als er versucht hat die AfD zu kopieren sowie zu seinen Widersprüchen. Wir denken, dass man das der Opposition vorhalten sollte anstatt sich vor jeder verbalen Attacke zu ducken.

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