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Kevin Kühnert
SPD
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Frage von Dennis B. •

Warum blockiert die SPD Fraktion das CanG?

Sehr geehrter Herr Kühnert,

als Wähler Ihrer Partei und Betroffener der aktuellen Cannabispolitik bin ich sehr enttäuscht über die erneute Verzögerung des Cannabisgesetzes durch die SPD Fraktion.

Ich verstehe nicht, warum die Legalisierung des Cannabiskonsums immer wieder hinausgezögert wird während Konsumenten weiterhin in Angst vor harter Strafverfolgung leben müssen. Anstatt die Kriminalisierung von Millionen Konsumenten endlich zu beenden, verzögert die SPD Fraktion trotz vorheriger Einigung nun erneut die Entkriminalisierung.

Aus welchen Gründen stellt sich die SPD gegen den Koalitionsvertrag und die am erst 27.11.23 veröffentlichte Einigung zum CanG (https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ampel-einigt-cannabis-gesetz)? Möchte die SPD Fraktion das CanG auf den letzten Metern doch noch verschärfen?

Ich würde mich über Antworten zu diesen Fragen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

D.B.

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