Frage von Ute L. • 22.08.2023
Hallo Herr Kühnert, würden Sie für eine Prüfung des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Der Blog "Volksverpetzer" hat eine Petition gestartet, die beim Bundesrat eingereicht werden soll.
https://innn.it/afdverbot/
Ich finde es wichtig, dass sich alle Menschen in Deutschland für unsere Demokratie stark machen. Die Stimme innerhalb der demokratischen Parteien, im Bundestag und bei der Petition zu erheben gegen Feinde der Demokratie, Rassismus und Diskriminierung ist deshalb unerlässlich.
Viele Grüße aus Hessen!
Ute L.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD