Frage an Kevin Flügge von Guido H. bezüglich Recht
Als Kriminalbeamter und Mitglied der FDP vermisse ich in Sachsen - Anhalt klare Positionen der FDP zu Themen der inneren Sicherheit und zur Entwicklung der Polizei und ihrer Beschäftigten hier in Sachsen - Anhalt.
Bisher hat man nicht den Eindruck , daß sich Vertreter der FDP sonderlich für die Belange der Landesbediensteten interessieren. Das Problem der Motivation innerhalb der Polizei , welches in den letzten Wochen in unseren Landesmedien mehr oder weniger behandelt wurde , wurde bisher mit Ignoranz von Seiten der FDP beantwortet , obwohl die FDP Bestandteil der Regierungskoalition ist.
Haben Sie die Absicht in dieser Fragestellung Position zu beziehen ?
Der Bereich der Inneren Sicherheit hat einen Schwerpunkt liberaler Politik in den letzten 4 Jahren dargestellt. In vielen Bereichen konnten bereits erste Erfolge erzielt werden.
FDP hat sich für eine Verbesserung der Sachausstattung eingesetzt, die etwa im Bereich des Witterungsschutzes für Oberkörperschlagschutzwesten auch erreicht werden konnte. Durch die Umstellung auf Leasing wurde außerdem der überalterte Fuhrpark der Polizei wesentlich verjüngt.
Über die Motivation bei den Polizeibeamten haben wir uns durch einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern der Polizei informiert. Wir sind uns bewusst, dass den Polizeibeamten durch finanzielle Einschnitte und zu geringe Einstellungen in den letzten Jahren einiges abverlangt worden ist.
In den kommenden Jahren müssen deshalb unserer Ansicht nach die Einstellungen deutlich gesteigert werden, damit der jetzt schon bestehenden Überalterung durch die Schaffung einer homogenen Altersstruktur entgegengewirkt werden kann. Weiterhin steht für uns fest, dass die Angleichung der Bezahlung der Polizeibeamten an die Tarife in Westdeutschland bis Ende 2009 abgeschlossen werden muss.
Die FDP wird weiterhin einen engen Dialog mit den Vertretern der Polizei, etwa zum Thema Struktur der Polizei nach der Kreisgebietsreform oder der weiteren Verbesserung der Personalausstattung der Polizei suchen.