Frage an Kerstin Laabs von Regina H. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Laabs,

ermutigend ist es nicht, daß sie nicht auf die bisherigen Fragen antworten. Aber das soll nicht bedeuteten, daß Sie von unbequemen Fragen verschont blieben.

In Deutschland lagern nach wie vor vermutlich 130 US-Atomwaffen, ca. 20 davon in Büchel. Deutschland stellt in Büchel deutsche Piloten und Flugzeuge zur Verfügung, mit denen dort gelagerte US-Atomwaffen im Kriegsfall an ihren Einsatzort geflogen werden könnten. Immer mehr Menschen (laut infas 93%) fordern, diese als "nukleare Teilhabe" bezeichnete Mitwirkung an der Vorbereitung eines Atomkrieges unverzüglich zu beenden und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu bewirken.

Deutschland ist Mitglied im Atomwaffensperrvertrag und hat damit rechtsverbindlich auf den Besitz von und die Verfügung über Atomwaffen verzichtet. Außerdem hat der Internationale Gerichtshof im Juli 1996 in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass der Einsatz oder die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtwidrig ist. Ganz richtig hat deshalb die FDP im April einen Vorstoß unternommen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland bei der NATO ins Gespräch zu bringen. Leider haben wir davon nichts mehr gehört, als der vorgezogene Termin für die Bundestagswahl beschlossen wurde.

1. Würden Sie sich persönlich nach der Wahl für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa einsetzen (siehe auch http://www.atomwaffenfrei.de/inhalt/unterschriftenliste.pdf .?

2. Sind sie darüber hinaus bereit, sich energisch für die Abrüstung sämtlicher Atomwaffen und die atomwaffenfreie Welt einzusetzen?

Friedliche Grüße
Regina Hagen